Die EU drängt weiter auf einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Die Siedlungsaktivitäten verstoßen gegen internationales Recht, heißt es in einem Erklärungsentwurf der Außenminister. Zudem erwägt man die Anerkennung eines Palästinenserstaates in naher Zukunft. Priorität hätten jedoch die Friedensverhandlungen, heißt es.

Im Ringen um einen Frieden im Nahen Osten beharrt die Europäische Union auf einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Ein Frieden sei nur durch eine Zweistaaten-Lösung möglich, daher sehe die EU den fortgesetzten Siedlungsbau "sehr kritisch", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Israel begrüßte derweil den US-Vorschlag, zu indirekten Verhandlungen zurückzukehren.

Westerwelle warnte vor einem Aus der Verhandlungen: "Das schlechteste Ergebnis wäre, wenn jetzt diese Friedensgespräche endgültig abgebrochen würden." Der Außenminister stellte am Rande der Beratungen der EU-Außenminister über den Friedensprozess klar, dass die EU-Staaten weiterhin einen Baustopp für israelische Siedlungen im Westjordanland fordern. Eine Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten sei etwas, "was wir sehr kritisch sehen seitens der Europäischen Union, auch seitens der Bundesregierung".

Dagegen hatte die US-Regierung vor einigen Tagen erklärt, nicht mehr auf einem Stopp des Siedlungsbaus als Vorbedingung für Friedensgespräche zu bestehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte daraufhin, seine Seite werde nicht weiter verhandeln, solange der Siedlungsbau fortgesetzt werde. Westerwelle wies die Einschätzung zurück, die EU vertrete damit eine härtere Linie als die USA. "Es gibt hier kein Auseinanderentwickeln der Haltung der USA und der EU", betonte er in Brüssel. Die USA hätten nicht ihre Haltung geändert. Sie sagten lediglich, derzeit sei ein Aus für die Siedlungspolitik nicht möglich.

"Eine permanente Provokation"

"Wir können in der Europäischen Union nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn der Siedlungsbau nicht gestoppt wird", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der Siedlungsbau verstoße gegen internationales Recht und sei "eine permanente Provokation". Westerwelle sagte, die Europäer seien "enge und gute Freunde Israels": "Und gerade aus dieser Freundschaft heraus appellieren wir an Israel, bei der Siedlungspolitik auch Einsicht zu zeigen und die Siedlungsaktivitäten einzufrieren."

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die EU-Außenminister "dringenden Fortschritt" auf dem Weg hin zu einer Zweistaaten-Lösung. Die EU bedauere, dass Israel den Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht verlängert habe, sagte EU-Außenministerin Catherine Ashton nach den Beratungen. Die Siedlungen sind nach der EU-Erklärung "illegal nach internationalem Recht und ein Hindernis für den Frieden". Die EU-Außenminister zeigten sich in der Erklärung zudem "extrem besorgt" über die Situation im Gazastreifen und forderten eine "unverzügliche, andauernde und bedingungslose" Öffnung der Kontrollpunkte für humanitäre Hilfe, kommerzielle Güter und Personenverkehr.

Außerdem wird in dem Erklärungsentwurf mehrfach auf die Möglichkeit einer Anerkennung eines palästinensischen Staates hingewiesen. In dem Papier wird unter anderem die Einschätzung der Weltbank begrüßt, wonach die Palästinenserbehörde beim Aufbau von Institutionen so große Fortschritte mache, dass "zu einem Zeitpunkt in der nahen Zukunft" eine Staatsgründung möglich sei. In der Ministerrunde herrschte jedoch Einvernehmen, dass einseitige Schritte der EU derzeit nicht sinnvoll seien. "Ich möchte diesen Weg noch nicht gehen. Am wichtigsten ist die Fortsetzung des Friedensprozesses", sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. Ähnlich äußerte sich sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt.

Rückkehr zur Pendeldiplomatie

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat begrüßte die Haltung der EU. In einem Brief an EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte er die EU-Staaten auf, einen Palästinenserstaat in den Grenzen vor der Besetzung durch Israel im Jahr 1967 anzuerkennen.

Den erst im Herbst wieder aufgenommenen direkten Friedensverhandlungen droht das Scheitern, da Israel den Baustopp im Westjordanland nicht verlängern will. Angesichts der Blockade hatte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag angekündigt, dass sie mit Israelis und Palästinensern getrennte Gespräche führen und sich um eine Annäherung bemühen wolle.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den Vorschlag. Nach anderthalb Jahren habe die US-Regierung verstanden, dass die Diskussionen über die "nebensächliche Frage" des Siedlungsbaus zu nichts führten und es darum gehe, die "wirklichen Probleme" anzugehen, sagte er in Tel Aviv.