Bayern blockt, dem Bund drohen Strafzahlungen: Wegen der bayerischen Weigerung, die Empfänger der Agrarsubventionen zu benennen, hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland veröffentlicht.

Die EU-Kommission will Deutschland zur Offenlegung aller Empfänger der milliardenschweren Agrarsubventionen zwingen. Dazu leitete die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein. Hintergrund ist die Ablehnung Bayerns, die Empfänger der sogenannten Direkthilfen zu veröffentlichen.

Weigert Bayern sich auch weiterhin, drohen Deutschland im äußersten Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und hohe Strafzahlungen.

Deutschland erhält jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro an Agrarsubventionen aus Brüssel. Da nicht nur bäuerliche Betriebe, sondern auch Großfirmen, Kommunen und Funktionäre des Bauernverbandes auf der Empfängerliste stehen, hat die Veröffentlichung der Daten zu neuen Diskussionen über den Sinn der Agrarsubventionen geführt.

Nach EU-Recht müssen Informationen über alle Empfänger seit Anfang Mai im Internet zugänglich sein. Die Bundesregierung veröffentlichte den Großteil der Daten zwar Mitte Juni mit sechswöchiger Verspätung. Die Angaben aus Bayern fehlen aber weiter. Die Bundesregierung hat nun vorerst einen Monat Zeit zur Stellungnahme.