Politik

Scharfe Kritik an Siedlungsplänen EU macht Druck auf Israel

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Bauarbeiten im Viertel Har Homa in Ost-Jerusalem.

(Foto: dpa)

Auf die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO reagiert Israel mit der Beschleunigung des Siedlungsbaus. International wird dies kritisiert. Die EU fordert die Rücknahme des Beschlusses. Dieser sei "durch nichts zu rechtfertigen", heißt es aus Berlin. Israels Premier Netanjahu hält die Siedlungen dagegen für "Recht und Pflicht" seines Landes.

Israels Israel kündigt Wohnungsbau an in Ostjerusalem und im Westjordanland sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union forderte Israel zur Rücknahme seines Beschlusses auf. Das Bauprojekt sei nicht durch das Völkerrecht gedeckt und daher illegal, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte die Entscheidung.

Ashton appellierte in Brüssel an die israelische Regierung, die Entscheidung über den Bau von 2000 neuen Wohnungen vom Dienstag rückgängig zu machen. Sie rief sowohl Israel als auch die Palästinenser dazu auf, ihre Gespräche mit dem Nahost-Quartett bestehend aus der EU, den USA, den Vereinten Nationen und Russland zum Friedensprozess fortzusetzen. Der Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte, die die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen blockieren.

Auch die Bundesregierung verlangt von Israel einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus. "Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie seien völkerrechtswidrig "und durch nichts zu rechtfertigen". Israel solle stattdessen die Wiederaufnahme von Verhandlungen in den Mittelpunkt rücken. Andernfalls werde fahrlässig eine Eskalation des Konfliktes riskiert. Israel und Palästinenser müssten aus dieser "gefährlichen Spirale" aussteigen. Ein UN-Sprecher bekräftigte die Position der Vereinten Nationen, wonach der israelische Siedlungsbau gegen Völkerrecht verstoße.

Siedlungsbau ist "Recht und Pflicht"

Netanjahu rechtfertigte vor dem Parlament die Pläne seiner Regierung. "Wir bauen in Jerusalem, weil es unser Recht und unsere Pflicht ist", sagte er. Die Entscheidung sei keine Bestrafung der Palästinenser, sondern das "fundamentale Recht unseres Volkes", seine "ewige Hauptstadt" zu bauen, erklärte Netanjahu. Zuvor hatte ein israelischer Regierungsvertreter gesagt, die Maßnahme sei als Sanktion gegen die Palästinenser gedacht, die am Montag UNESCO vor schweren Problemen .

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Netanjahu hat die Baupläne erneut verteidigt.

(Foto: REUTERS)

Israels Plan sieht vor, 1650 Wohnungen in Ostjerusalem zu bauen. Die übrigen Wohnungen sollen in den Siedlungen Maale Adumim und Efrat im Westjordanland errichtet werden. Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare, "ewige" Hauptstadt. Die Palästinenser wiederum möchten den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Besetzung Ostjerusalems nicht an.

"Diese Schritte grenzen an Erpressung"

Israel will zudem Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde vorläufig nicht mehr weiterleiten, darunter Zölle auf Importgüter in die Palästinensergebiete. Im Mai hatte Israel schon einmal Transferzahlungen eingestellt, woraufhin 150.000 Angestellte der Palästinenserbehörden keine Gehälter erhielten. Nach Angaben der Behörde wurden die November-Bezüge trotz des israelischen Zahlungsstopps aber überwiesen. Beobachter warfen die Frage auf, ob Israel ein Interesse an einem Zusammenbruch der Autonomiebehörde habe könne. Deren Sicherheitskräfte etwa arbeiten derzeit mit den Israelis zusammen.

Die Palästinenser kündigten an, sich von Israels scharfer Antwort auf ihre diplomatischen Bemühungen vom Ziel einer UN-Mitgliedschaft nicht abbringen zu lassen. "Diese Schritte sind illegal und grenzen an Erpressung, was wir entschieden zurückweisen", kommentierte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat die Entscheidung Israels. Israel stehle am helllichten Tag Land und Geld und die internationale Gemeinschaft schaue als Zeuge zu, sagte Erekat.

UNESCO bittet um Weiterzahlung

Frankreich, das der UNESCO-Aufnahme der Palästinenser zugestimmt hatte, und Großbritannien, das sich enthielt, kritisierten die israelische Entscheidung zum Siedlungsbau ebenfalls. Der britische Außenminister William Hague warnte, die Ankündigung sei ein "ernsthafter Rückschlag" für die Bemühungen um neue Friedensgespräche.

"Wir sind zutiefst enttäuscht über die Ankündigung", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington. Es handele sich um eine "einseitige Aktion", die alle Bemühungen für direkte Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unterlaufe. Die Siedlungstätigkeit "bringt das Ziel einer sinnvollen und notwendigen Einigung zwischen den beiden Parteien nicht näher", sagte Carney weiter.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, es sei "besorgniserregend, dass einseitige Schritte beider Seiten den Fahrplan des Nahost-Quartetts untergraben", noch bevor direkte Verhandlungen begonnen hätten. Das Ziel eines Palästinenserstaates könne aber nur durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden.

Die USA, Kanada und Deutschland hatten gegen den Antrag der Palästinenser zur Aufnahme bei der UNESCO gestimmt. Washington, das keine Organisationen unterstützt, in denen Palästinenser Mitglied sind, setzte anschließend seine Zahlungen an die UN-Kulturorganisation aus, die knapp ein Viertel des Jahresbudgets der Organisation ausmachen. Auch Kanada will seine Zahlungen an die UNESCO stoppen. Deutschland wird seine Zahlungen fortsetzen, wie die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte.

Die Organisation forderte die USA auf, die USA frieren UNESCO-Gelder ein zu überdenken und einen Weg zu finden, die Arbeit der UNESCO weiter zu unterstützen. Dies sei auch im wesentlichen Interesse der USA, erklärte UNESCO-Chefin Irina Bokova. Mit den US-Geldern würden beispielsweise afghanische Polizisten ausgebildet.

Quelle: n-tv.de, AFP/rts

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