Nach Ansicht der Ermittler in Dubai steckt der Mossad hinter dem Mord an dem Hamas-Funktionär, der derzeit das Verhältnis zwischen der EU und Israel belastet. In einer offiziellen Erklärung vermeiden die EU-Außenminister es, Israel offen zu kritisieren.

Die EU-Außenminister haben die Ermordung eines Hamas-Kommandeurs vor einem Monat in Dubai und den damit verbundenen Einsatz gefälschter europäischer Pässe verurteilt. Die EU-Staaten sahen jedoch vor offener Kritik an Israel ab, dessen Geheimdienst Mossad nach Ansicht der Ermittler in Dubai hinter dem Mord stecken soll.

Mehrere Minister betonten bei ihrem Treffen in Brüssel, sie wollten Israel nicht verurteilen, da seine Schuld an dem Mordanschlag nicht erwiesen sei. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU werde die Vereinigten Arabischen Emirate bei der Aufklärung des Mordes unterstützen. "Wir müssen so viele Beweise wie möglich finden und auf dieser Basis unsere Entscheidung treffen."

Ein EU-Diplomat sagte, die Kritik der EU richte sich an Israel, auch wenn das Land nicht ausdrücklich genannt werde. Israel hat eine Beteiligung an der Tötung des Hamas-Komandanten Mahmud al-Mabhuh in einem Luxushotel in Dubai weder bestätigt noch dementiert. Mabhuh war der Hamas zufolge an Waffelschmuggel aus dem Iran in den Gaza-Streifen beteiligt.

Pässe aus EU-Staaten

Die elf Attentäter benutzten teilweise gefälschte Pässe und Kreditkarten aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Irland. Sie setzten außerdem Mobiltelefone mit Sim-Karten aus Österreich ein. "Die EU verurteilt scharf den Umstand, dass die an dem Vorgang Beteiligten betrügerisch Pässe und Kreditkarten einsetzten, an die sie durch Diebstahl von Identitäten europäischer Bürger gelangten", hieß es in der Erklärung. Die Aussagen zu dem Mordanschlag selbst fielen milder aus als vorgeschlagen. "Das war ein Vorgehen, das Frieden und Stabilität in Nahost nicht förderlich ist." Diplomaten hatten zuvor eine starke Erklärung zu "außergerichtlichem Töten" angekündigt.

Staatsminister Werner Hoyer sprach von einem beunruhigenden Vorgang. "Die Angelegenheit ist auch für uns irritierend", sagte er. Die Bundesregierung dringe darauf, eine vollständige Übersicht über die Ereignisse zu bekommen. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittele wegen des Passbetrugs. Außenminister Guido Westerwelle hatte den Vereinigten Arabischen Emiraten umfassende Hilfe bei der Aufklärung des Mordes zugesagt.

Nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman warnte der britische Außenminister David Milliband jedoch vor einer Verurteilung Israels. "Ich werde keinerlei Anschuldigungen machen", sagte er. Die Ereignisse müssten weiter untersucht werden. Mit Lieberman habe er vornehmlich über die Fälschung der Pässe gesprochen. Der israelische Außenminister habe nichts dazu sagen können.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, die Beteiligung der israelischen Regierung an dem Mord sei noch nicht erwiesen. "Ich will Israel keine Vorhaltungen machen - worauf soll sich das gründen?"