Politik

Auch Finanzsystem soll abgeschnitten werden EU plant Ölembargo gegen Iran

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Die EU - hier die Außenminister Juppé (l.) und Westerwelle (M.) - plant scharfe Sanktionen gegen den Iran.

(Foto: AP)

Die EU will nach den Worten von Frankreichs Außenminister Juppé "an sehr viel härteren Sanktionen" gegen den Iran arbeiten als bisher. So ist trotz Abhängigkeiten einiger EU-Länder ein Ölembargo im Gespräch. Sanktionen gegen das iranische Finanzsystem sollen die Finanzierung des Atomprogramms trockenlegen.

Die Europäische Union bereitet im Atomkonflikt mit dem Iran massive Wirtschaftssanktionen gegen Teheran vor. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen in Brüssel, ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Iran vorzubereiten. Auch soll das Finanzsystem des Landes von jenem des Westens abgeschnitten werden. Die neuen Sanktionen sollen im Januar beschlossen werden.

"Wir erarbeiten die nächste qualitative Erweiterung der Sanktionen", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Teheran müsse sich nun "zwischen ernsthafter Kooperation und internationaler Isolation" entscheiden. Bisher war die EU vor einem Einfuhrstopp für Öl zurückgeschreckt, weil vor allem Griechenland und Italien stark von iranischen Einfuhren abhängig sind. Der EU-Kommission zufolge bezog die EU vergangenes Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien. Das hoch verschuldete Griechenland bezieht etwa die Hälfte seines Öls vom Iran zu günstigen Preisen.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte in Brüssel, die griechischen Bedenken könnten berücksichtigt werden. Die EU werde "mit verschiedenen Partnern" so zusammenarbeiten, "dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird." Zu den geplanten Sanktionen sagte Juppé: "Wir haben beschlossen, an sehr viel härteren Sanktionen als bisher zu arbeiten."

"Wir überholen uns gerade selbst"

Hingegen zeigte sich der neue italienische Außenminister Giulio Terzi besorgt über die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für sein Land: "Ich glaube, wir überholen uns gerade selbst." Terzi teilte mit, auch Italien habe den Botschafter in Teheran zu Konsultationen heimgerufen.

In einer Erklärung des Ministerrates heißt es, die "zusätzlichen Maßnahmen" sollten das Finanzsystem, den Energiebereich und das Transportwesen des Irans "ernsthaft treffen". Maßnahmen seien auch gegen die iranischen Revolutionsgarden geplant. Die neuen Sanktionen sollten beim nächsten Ministerrat im Januar beschlossen werden.

"Die Sanktionen der EU sind nicht die Antwort auf die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran, sondern die Antwort auf die mangelnde Kooperation des Irans beim Atomprogramm", betonte Westerwelle. "Was wir heute beschlossen haben, war schon lange vorbereitet. Eine nukleare Bewaffnung des Irans wäre nicht nur für die Region verheerend, sondern es wäre auch für die gesamte Welt eine Störung der Balance." Erst vor kurzem hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgelistet. Der Iran bestreitet das.

"Finanzierung für Atomprogramm trockenlegen"

Zuvor hatten die Minister bereits eine seit langem geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, wurde um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113. Sie sind demnach "direkt" an dem Atomprogramm beteiligt.

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Großbritannien hat den Iran zur Schließung seiner Londoner Botschaft aufgefordert.

(Foto: REUTERS)

"Es geht darum, die Finanzierungsquellen für das iranische Atomprogramm trockenzulegen", sagte Westerwelle. Im Finanzbereich gebe es "immer noch Verbindungen auch in Richtung Europa, die aus unserer Sicht gekappt werden sollten."

Die Außenminister kritisierten zudem die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran scharf. Die Attacke werde als Angriff "auf die gesamte Europäische Union" angesehen, hieß es. "Ich bin sehr beeindruckt von der nachdrücklichen Unterstützung des Rests der Europäischen Union angesichts dieser schweren Verletzung der Wiener Konvention", sagte der britische Außenminister William Hague.

Iran spricht von "überzogener" Reaktion

Bei einer Demonstration gegen britische Sanktionen gegen den Iran waren Teilnehmer am Dienstag in Teheran in das britische Botschaftsgebäude eingedrungen und hatten Büros verwüstet. Großbritannien reagierte am Mittwoch mit der Schließung der iranischen Botschaft in London und der Ausweisung ihres Personals. Auch die Regierungen in Berlin, Paris und Den Haag riefen ihre Botschafter aus Teheran zurück. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani warf Großbritannien eine "unerträgliche" Haltung gegenüber dem Iran vor. Die Reaktion nach dem Angriff auf die Botschaft sei "überzogen".

Die iranische Polizei hielt derweil westliche Medien davon ab, die britische Botschaft und den dazu gehörige Wohnanlage in Teheran zu besichtigen. Diplomaten und Medienvertreter wollten sich auf Einladung der polnischen Botschaft - da Warschau gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat - ein Bild von dem Botschaftsgelände machen. Die iranische Polizei ließ die Gäste aber nicht aufs Gelände. Die Kamera des ARD-Fernsehteams wurde konfisziert. Das iranische Kultusministerium ließ zudem die westlichen Medienvertreter wissen, dass sie über die Stürmung auf die Botschaft nicht mehr berichten dürften - es sei denn, sie erhielten eine spezielle Genehmigung.

Westerwelle sagte, die britische Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie das Angebot Deutschlands annehmen werde, den konsularischen Schutz britischer Bürger im Iran zu übernehmen. "Das Angebot ist auf jeden Fall eine Geste, über die sich der britische Außenminister gefreut hat."

In Israel erklärte Verteidigungsminister Ehud Barak, sein Land lege es nicht auf einen Krieg mit dem Iran an, würde aber im Notfall auch nicht davor zurückschrecken. Wenn Israel wegen des iranischen Atomprogramms "in die Enge getrieben" werde, bleibe keine andere Wahl, als zu handeln, sagte Barak im israelischen Radio. "Kriege sind kein Picknick, und wir wollen keinen Krieg", betonte der Minister. Ein Angriff auf die Atomanlagen des Iran komme immer nur als letzte Möglichkeit in Betracht. Auch die US-Regierung will den Druck auf das Land mit neuen Sanktionen gegen die iranische Zentralbank erhöhen, wie eine Staatssekretärin erklärte.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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