Politik

Konflikt mit Teheran verschärft sich Berlin ruft Botschafter zurück

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Iranische Demonstranten vor der britischen Botschaft am Dienstag.

(Foto: AP)

London und Berlin reagieren entschlossen auf die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran. Westerwelle beordert den deutschen Botschafter aus dem Iran nach Berlin, Großbritannien weist alle Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aus. Premierminister Cameron lässt die diplomatische Vertretung vorläufig schließen, das Personal wird ausgeflogen. Iranische Studenten kündigen weitere Proteste an.

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Hague zieht Konsequenzen.

(Foto: dpa)

Der Mob stürmt Botschaft in Teheran hat erste Konsequenzen: Außenminister Guido Westerwelle ruft den deutschen Botschafter aus dem Iran nach Berlin zurück. "In Anbetracht der gestrigen Ereignisse in Teheran hat Außenminister Westerwelle entschieden, dass der deutsche Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen wird", erklärte das Auswärtige Amt.

London hatte vorher die Schließung seiner Botschaft in Teheran und die Ausweisung aller  iranischen Diplomaten aus der britischen Hauptstadt bekannt gegeben. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Großbritannien alle Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aufgefordert, binnen 48 Stunden das Land zu verlassen. Das sagte Außenminister William Hague in London. Er reagierte damit auf die Angriffe auf die britische Botschaft in Teheran vom Dienstag.

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Cameron räsoniert über Konsequenzen.

(Foto: dpa)

Zuvor hatte Großbritannien bereits Botschaftsmitarbeiter aus Teheran abgezogen. Welche Maßnahmen die Regierung in London als Antwort auf den iranischen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht ergreift, will Premier in den kommenden Tagen bekanntgeben. Im Iran nahm die Polizei nach eigenen Angaben einige der Eindringlinge fest. Das Außenministerium in Teheran distanzierte sich von dem Zwischenfall.

Cameron hatte der iranischen Regierung schwere Vorwürfe gemacht, weil diese ihre Pflicht vernachlässigt habe, die Botschaft zu schützen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf die Botschaft ebenfalls. Das Gremium rief die iranischen Behörden auf, diplomatische Einrichtungen und Mitarbeiter mit allen geeigneten Maßnahmen zu schützen.

Zahlreiche Staaten erklärten sich mit Großbritannien solidarisch. Norwegen hält seine Botschaft in Teheran weiter geschlossen. Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) des Geert Wilders rät den Deutschen , die der gelb-schwarzen Haager Regierung eine knappe Mehrheit sichert, forderte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran.

Deutschland bestellt Botschafter ein

Deutschland forderte außerdem den Iran nachdrücklich zum Schutz ausländischer Einrichtungen auf. Diese völkerrechtliche Pflicht gelte auch für die deutsche Schule, teilte das Auswärtige Amt in Berlin nach der Einbestellung des iranischen Botschafters mit.

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Die Studenten gingen wenig zimperlich vor.

(Foto: dpa)

In dem Gespräch habe Staatssekretärin Emily Haber deutlich gemacht, dass der Sturm auf die Botschaft und weitere ausländische Einrichtungen eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstelle. Die Ereignisse stellten leider nicht zum ersten Mal die Bereitschaft der iranischen Führung in Zweifel, internationales Recht zu achten.

"Spontane Aktion"

Das iranische Außenministerium verurteilte die Erstürmung und bezeichnete sie als eine spontane Aktion demonstrierender Studenten, die nicht von der Regierung genehmigt worden sei. Der stellvertretende iranische Polizeichef Ahmed-Resa Radan versicherte, dass Maßnahmen getroffen worden seien, um alle an dem Angriff beteiligten Demonstranten festzunehmen. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna.

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte die Entscheidung Londons zum Abzug von Botschaftsmitarbeitern aus Teheran. Die britische Regierung sollte die Aktion der Studenten nicht missbrauchen, um politisch daraus Kapital zu schlagen, forderte er.

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Die Studenten hatten zwei Stunden die Botschaft besetzt.

(Foto: dpa)

Die Studenten hatten die Botschaft gestürmt und etwa zwei Stunden lang besetzt. Auch eine Wohnanlage britischer Diplomaten wurde angegriffen. Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie die Iraner Brandsätze warfen, die britische Flagge verbrannten und Scheiben zerstörten. Sicherheitskräfte hätten sechs Mitarbeiter der Botschaft befreit, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars. Die rund 200 Botschaftsbesetzer seien schließlich mit Tränengas vertrieben worden. Auch die deutsche Schule in Teheran wurde in Mitleidenschaft gezogen.

Studenten auf Konfrontationskurs

Die iranischen Studenten kündigten eine noch härtere Konfrontation an. Sie warfen den Mitarbeitern der britischen Botschaft Spionage vor und forderten, die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien zu beenden, wie Fars weiter berichtete. Ein Grund für die Wut der Studenten sei Tod eines iranischen Atomwissenschaftlers vor einem Jahr gewesen, hieß es. Nach ihrer Ansicht wurde der Mann von israelischen und britischen Geheimdienstmitarbeitern ermordet.

Am Sonntag hatte das iranische Parlament über einen Gesetzentwurf entschieden, wonach der britische Botschafter ausgewiesen und die diplomatischen Beziehungen eingeschränkt werden sollen. Der Schritt war eine Reaktion auf die Sanktionen, die Großbritannien mit den USA und Kanada gegen Iran verhängt haben. Sie sahen ihren Verdacht, dass der Iran heimlich an Atomwaffen arbeitet, durch einen Westen zieht Schrauben an bestätigt. In der Debatte im Parlament warnte ein Abgeordneter, dass wütende Bürger die britische Botschaft stürmen könnten - ebenso wie es 1979 mit der US-Vertretung passiert sei.

Die Spannungen zwischen dem Iran und Großbritannien halten seit Jahren an. Zuletzt habe es einen Streit über die Eigentumsrechte an dem Gartengelände des britischen Botschaftskomplexes gegeben, wo die Diplomaten wohnten, berichtete Fars. Im November 2009 hielt die iranische Marine fünf britische Segler fest. Im März 2007 nahm der Iran 15 britische Matrosen gefangen, die in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen sein sollen. 2004 hatte Iran im Schatt el Arab, dem Mündungsfluss von Euphrat und Tigris, drei britische Patrouillenboote aufgebracht.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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