Nach der Ankunft der Einheitsregierung in der libyschen Hauptstadt Tripolis forcieren die Unterstützer des international anerkannten Regierungschefs al-Sarradsch die Machtübergabe. Erste Erfolge zeigen sich in den Küstenregionen.

Die Europäische Union hat wegen der Behinderung des Friedensprozesses in Libyen Sanktionen gegen drei Politiker beschlossen. Die Strafmaßnahmen umfassen ein Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren von Bankguthaben in Europa, wie aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete. Unterdessen erkannten zehn bislang abtrünnige Städte die neue Einheitsregierung in Tripolis an.

Die Sanktionen, die bereits in Kürze in Kraft treten sollen, richten sich gegen den Präsidenten des international nicht anerkannten Parlaments in Tripolis, Nuri Abu Sahmein, und den Chef der Gegenregierung, Chalifa Ghweil. Auch Aguila Saleh, der dem international anerkannten Parlament in Tobruk vorsitzt, steht auf der Sanktionsliste. Die Abgeordneten in Tobruk hatten die Regierung der nationalen Einheit nicht anerkannt.

"Aufgeben oder verschwinden"

Deren Chef Fajes al-Sarradsch traf am Mittwoch mit mehreren Kabinettsmitgliedern in Tripolis ein, um die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt zu seinem Sitz zu machen. Der selbsternannte Regierungschef Ghweil forderte al-Sarradsch und seine Minister in einer Fernsehansprache auf, "aufzugeben oder wieder zu verschwinden".

Am Donnerstag traf sich al-Sarradsch in Tripolis mit Abgeordneten und Bürgermeistern, um die Machtübergabe voranzutreiben. Die Einheitsregierung ist Teil eines von der UNO vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht. Die Lage in der Hauptstadt schien ruhig, nachdem mutmaßliche Anhänger al-Sarradschs am Abend zuvor einen TV-Sender gestürmt hatten. Sie zwangen die Redaktion, die der Gegenregierung nahesteht, den Sendebetrieb einzustellen.

Unterdessen schlossen sich zehn Küstenstädte, die bislang unter dem Einfluss der international nicht anerkannten Regierung in Tripolis standen, der neuen Einheitsregierung an. Die im Westen des Landes zwischen Tripolis und der Grenze zu Tunesien liegenden Städte forderten alle Libyer auf, "die nationale Einheitsregierung zu unterstützen".

In Libyen brach nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren Chaos aus. Seit Mitte 2014 streiten sich zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konnte sich durch das Machtvakuum in dem nordafrikanischen Land festsetzen.