Luxemburgs Außenminister Asselborn wähnt Ungarn auf einem Weg, der von der Demokratie wegführt und fordert schnelles Handeln seitens der EU. Der frischgebackene EU-Ratspräsident Orban hält derweil am ungarischen Mediengesetz fest. Budapest sei zwar bereit, das umstrittene Gesetz zu ändern - aber nur, wenn auch andere EU-Staaten es täten.

Im Streit um das neue ungarische Mediengesetz hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die EU-Kommission zu einem schnellen Handeln aufgefordert. "Die Europäische Kommission muss der Durchsetzung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung zum Recht verhelfen. Es ist offensichtlich, dass das ungarische Mediengesetz demokratische Grundregeln verletzt und insbesondere Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union", sagte Asselborn laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt". Am heutigen Freitag besucht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Ungarn, das zum Jahresanfang die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.

"Ungarn geht einen Weg, der extrem gefährlich ist und von der Demokratie wegführt", sagte Asselborn. "Wenn das Schule macht, wird die Glaubwürdigkeit der Europäer gefährdet". Laut Asselborn gehören Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung zu den Grundprinzipien der Demokratie. "Die Presse muss die Regierungen kontrollieren und nicht die Regierungen die Presse." Natürlich müssten dabei Grundregeln eingehalten werden. "Aber diese werden durch allgemeine Gesetzgebung festgelegt und nicht durch einen parteipolitisch dominierten Medienrat", erklärte Asselborn. "Die EU kann keinen Dialog über Menschenrechte führen, wenn sie diese nach innen selbst verletzt".

Budapest übernimmt Ratspräsidentschaft

Ungarn übernahm am Donnerstag in einer feierlichen Zeremonie die EU-Ratspräsidentschaft. Im Parlament in Budapest übergab Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban die EU-Flagge. Orban wies erneut Kritik an dem Gesetz zurück, erklärte aber, er werde eine Überprüfung durch Brüssel akzeptieren.

Leterme, dessen Land den EU-Ratsvorsitz an Ungarn abgibt, sagte in dem Parlamentssaal, Ungarn habe in der Vergangenheit bereits "mehrmals seine Hingabe zur Freiheit bewiesen". Belgien übergebe den Staffelstab daher "mit Hoffnung", auch wenn es für die ungarische Ratspräsidentschat noch viel zu tun gebe. Orban lobte Belgien für seine Arbeit und erklärte 2011 zum "Jahr der Renaissance".

Orban verbittet sich Einmischung

Orban wertete das Mediengesetz indes als "vollständig in Ordnung". Daher solle nun die EU über das weitere Vorgehen entscheiden. Als EU-Mitglied werde sein Land eine eventuelle Überprüfung durch Brüssel akzeptieren. Gleichzeitig betonte er, dass "Franzosen oder Deutschen" kein Urteil über die Vereinbarkeit ungarischen Rechts mit EU-Vorgaben zustehe. Die Kommentare seien "voreilig und unnötig" gewesen. Ungarn mische sich auch nicht in die Medienpolitik anderer Staaten ein.

Zudem sei im Fall eines Verfahrens gegen Ungarn zu prüfen, ob die Mediengesetze anderer EU-Staaten dem Gemeinschaftsrecht genügten, sagte Orban. Ungarn dürfe gegenüber anderen Mitgliedern nicht "diskriminiert" werden. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der Vorgaben eines ungarischen Gesetzes geändert werden müssen, die in anderen Ländern nicht geändert werden müssen", sagte er.