Die EU-Kommission will die Zahlung von Agrarsubventionen an Golfclubs und andere nicht-landwirtschaftliche Betriebe stoppen. "Ich schlage vor, die Zahlungen an Empfänger, die keine echten Bauern sind, einzustellen", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in Straßburg. "Es muss klar sein, dass Direktzahlungen für Bauern im eigentlichen Sinne da sind."

Doch auch die Bauern müssen sich auf Subventionskürzungen einstellen. Fischer Boel setzt damit fort, was mit der fundamentalen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik 2003 auf den Weg gebracht worden ist. Damals ging es darum, den Bauern finanzielle Anreize zur Produktion am Markt vorbei auszutreiben. Nun müssen die Großverdiener unter den Höfen lernen, die Chancen einer weltweit steigenden Nachfrage nach Agrarprodukten für sich profitabel zu nutzen - möglichst ohne Hilfe des Steuerzahlers. Und wenn schon Subventionen, dann sollen ländliche Gebiete wirtschaftlich entwickelt oder Kulturlandschaften angesichts des Klimawandels erhalten werden.

Einen Teil der eingesparten Subventionen will Fischer Boel für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Das Geld soll als Mikro-Kredite an Kleinbauern in Entwicklungsländern vergeben werden. Damit sollten die Ursachen der Lebensmittelkrise in armen Gegenden beseitigt werden.

Grüner und wettbewerbsfähiger

Nach den Plänen der EU-Kommission soll die europäische Landwirtschaft durch eine Umverteilung der Agrarmilliarden grüner und wettbewerbsfähiger werden. Zu Lasten der Großbetriebe soll mehr Geld an bäuerliche Höfe gehen und mehr für den Naturschutz und die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen getan werden. Die nach der Größe der Anbaufläche gezahlten Subventionen sollen im Fall der größten Betriebe um mehr als ein Fünftel gekürzt werden.

Bauernlobby "strikt" dagegen

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sagte, Belastungen von mehr als 400 Millionen Euro für deutsche Bauern seien nicht hinnehmbar. Die Kürzungen fielen zwar um 200 Millionen Euro geringer aus als zunächst befürchtet. "Trotzdem ist es längst noch nicht das Gelbe vom Ei."

"Wir wollen eigentlich nichts verändert haben", sagte Seehofer mit Blick auf die Beihilfen. Diesem Ziel wolle er so nah wie möglich kommen. "Das ist jetzt der Kampf." Er hoffe aber bis zum November auf einen Kompromiss. Er forderte auch innerhalb der Bundesregierung einen einheitlichen Kurs.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnte die Pläne für eine Umverteilung der Agrarsubventionen "strikt" ab. Nach den vergangenen Reformen bräuchten die Landwirte gerade wegen der größer gewordenen Preisschwankungen an den Agrarmärkten dringend Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit, erklärte der Verband in Berlin. Zusätzliche Bedingungen für die Auszahlung von Geldern, die an die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften gebunden sind, dürfe es nicht geben. Die Landwirte fühlten sich schon jetzt einer unverhältnismäßigen Bürokratielast ausgesetzt.

Umweltverbände und Minister zufrieden

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die vorgeschlagene Stärkung des Umweltaspekts. Angesichts gestiegener Preise für landwirtschaftliche Produkte seien Agrarsubventionen überholt. Eine "Landwirtschaft für und mit der Natur" verdiene aber weiter Unterstützung.

Als "Schritt in die richtige Richtung" bewerteten Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Vorschläge. Die Kommission stelle sich den Anforderungen des Klima- und Artenschutzes, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weigert. Die Subventionskürzungen vor allem bei Großbetrieben seien überfällig, erklärte der Greenpeace-Experte Martin Hofstetter: "Die Zeiten, in denen Adelshäuser, Strom- und Lebensmittelkonzerne das meiste Geld aus Brüssel bekommen haben, sind damit hoffentlich bald zu Ende."

Wurden bisher Flächenzahlungen von über 5000 Euro bereits um fünf Prozent verringert, soll dieser Abschlag künftig bei mindestens 13 Prozent liegen. Für Höfe mit mehr als 100.000 Euro EU-Zuschuss schlägt die Behörde einen Abschlag von 16 Prozent vor, ab 200.000 Euro von 19 Prozent. Zuschüsse von mehr als 300.000 Euro sollen um 22 Prozent gekürzt werden. In Deutschland betreffen diese Änderungen besonders Großbetriebe in den neuen Bundesländern.