Druck auf Honduras wächst EU und USA streichen Hilfsgelder
21.07.2009, 10:00 UhrNachdem bereits die Militärhilfe eingefroren ist, droht die US-Regierung Honduras mit der Streichung weiterer Finanzmittel. Auch die EU setzt ihre Zahlungen vorübergehend aus.
Die EU hat ihre Finanzhilfen für den mittelamerikanischen Krisenstaat Honduras in Höhe von 65,5 Millionen Euro vorübergehend ausgesetzt. Das gab die EU-Kommission in Brüssel bekannt. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, sie habe diese Entscheidung getroffen, weil noch immer keine Lösung für die politische Krise des Landes gefunden wurde.
Der honduranische Präsident Manuel Zelaya wurde Ende Juni vertrieben. Verhandlungen Zelayas mit dem Interims-Präsidenten Roberto Micheletti unter der Vermittlung des costa-ricanischen Präsidenten Óscar Arias waren bislang erfolglos.
USA erhöhen Druck
Auch die USA haben der Übergangsregierung mit der Streichung ihrer Wirtschaftshilfen gedroht. Außenministerin Hillary Clinton habe Micheletti klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten die Wiederherstellung der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung erwarteten, sagte Sprecher P.J. Crowley. Sollte die international nicht anerkannte Übergangsregierung die von Costa Ricas Präsident Arias eingebrachten Vermittlungsvorschläge nicht annehmen, könne dies Konsequenzen für die Hilfszahlungen und die Beziehungen zwischen den USA und Honduras nach sich ziehen.
Bislang haben die USA 16,5 Millionen Dollar an Militärhilfe eingefroren. Crowley deutete jedoch an, dass die USA nun noch weitere Schritte unternehmen könnten, um den Druck auf Micheletti zu erhöhen. Dies könnte eine Streichung der Wirtschaftszuwendungen bedeuten, die einen Umfang von 180 Millionen Dollar haben.
Quelle: ntv.de, tis/dpa/rts