Die EU reagiert mit neuen Sanktionen auf die anhaltende blutige Unterdrückung der Opposition durch Syriens Präsident Baschar al-Assad. Unter anderem Öl-Investitionen sind nun verboten, 65 Personen - darunter der Justizminister und Assad selbst - dürfen nicht in die Europäische Union einreisen.

Politik 17.09.11

Gewalt in Syrien nimmt kein Ende Dutzende Protestler erschossen

Neue Sanktionen der Europäischen Union gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sind in Kraft getreten. Im Amtsblatt der EU wurden Einzelheiten zu einem Verbot von Öl-Investitionen und der Lieferung von Geldscheinen und Münzen an die Zentralbank des Landes veröffentlicht. Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen

Ein Einreiseverbot verhängte die EU auch gegen den syrischen Justizminister Tayseer Awwad und Informationsminister Adnan Hassan Mahmud. Zugleich wurden Vermögenswerte dieser beiden Vertrauten Assads in der EU eingefroren. Die Liste gebannter Personen umfasst jetzt 65 Namen, darunter auch Präsident Assad selbst.

Mit sechs zusätzlichen Unternehmen dürfen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen. Darunter befindet sich auch der Fernsehsender Addounia TV wegen Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Freitag erklärt, die EU werde "weitere Maßnahmen" prüfen, wenn Assad die blutige Verfolgung der Opposition in seinem Land fortsetze.