Die Außenminister der EU verabschieden härtere Sanktionen gegen den Iran, in der Hoffnung, damit Druck im Atomstreit auszuüben. Die Strafmaßnahmen sollen neben der Industrie des Landes insbesondere die Führungskräfte und Revolutionsgarden treffen.

Im Atomstreit mit dem Iran verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen. Die EU-Außenminister verständigten sich auf Strafmaßnahmen, die über die des UN-Sicherheitsrates hinausgehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von "einem wichtigen Signal der Entschlossenheit", um eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Die neue Sanktionsliste umfasst unter anderem das Verbot neuer Investitionen und technischer Unterstützung im Öl- und Gasbereich. Zudem soll das Handelsverbot für Produkte ausgeweitet werden, die auch militärisch genutzt werden können. Die Zahl der Versicherungs- und Finanzdienstleister, die nicht mehr in der EU arbeiten dürfen, wird ausgeweitet und die Schiffe der iranischen Reederei Irisil dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen. Darüber hinaus will die EU die Konten der Revolutionsgarden einfrieren sowie weitere Reisebeschränkungen verhängen. Die 27 Staats- und Regierungschefs müssen die Sanktionen am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel noch billigen.

"Antwort auf Verweigerung"

Westerwelle nannte die Maßnahmen eine "Antwort auf die iranische Verweigerungshaltung". Der Schritt zeigt nach Westerwelles Einschätzung auch, dass sich die EU über eigene wirtschaftliche Interessen hinwegsetzt. "Jeder muss sich mal ausmalen, was es kosten würde, wenn es wirlich zu einer iranischen Bewaffnung käme", sagte der Außenminister.

Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch vergangener Woche bereits die Strafmaßnahmen verschärft.