Politik

Lenkt Moskau jetzt ein? EU verständigt sich auf Russland-Sanktionen

Im Konflikt mit Russland nimmt Europa Anlauf zum nächsten Schritt. Vertreter der EU-Staaten einigen sich auf härtere Sanktionen gegen Moskau. Besonders russische Staatsbanken und Rüstungsfirmen sind betroffen.

Das nächste Sanktionspaket gegen Russland steht. Die EU-Botschafter einigten sich nach zähen Verhandlungen auf neue Maßnahmen, wie der Rat mitteilte. Wirksam würden die Sanktionen aber erst im Laufe des Montags, wenn die Hauptstädte grünes Licht gegeben haben. Geplant sind härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen, berichteten Diplomaten. Damit will die EU ein Umsteuern Russlands im Ukraine-Konflikt bewirken.

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Herman Van Rompuy and Jose Manuel Barroso hoffen auf einen Kurswechsel Russlands.

(Foto: imago/Xinhua)

Die neuen Sanktionen treffen die gleichen Bereiche wie die bisherigen Maßnahmen der EU. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten. Ein Minister sei nicht im Visier, hieß es.

"Kurswechsel bei Russlands Handeln bewirken"

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso informierten die europäischen Staats- und Regierungschefs per Brief über die Einigung. "Unsere Absicht ist, dass die formale Annahme dieses Pakets am Montag (...) geschieht", heißt es in dem Schreiben. Die Maßnahmen folgten dem Prinzip, "dass EU-Sanktionen darauf ausgerichtet sind, einen Kurswechsel bei Russlands Handeln in der Ukraine zu bewirken".

Über das Wochenende soll noch an den Texten gefeilt werden, dies betrifft aber nach Angaben von Diplomaten nur juristische und sprachliche Details. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Am Montag soll dann innerhalb einer mehrstündigen Frist, die morgens beginnt, die endgültige Entscheidung fallen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Sanktionen am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden - damit würden sie in Kraft treten.

Obwohl die Eckpunkte der neuen Sanktionen bereits vom EU-Gipfel am vergangenen Wochenende vorgeben worden waren, hatten die Botschafter drei Tage lang über die konkreten Vorschläge verhandelt. Umstritten waren laut Diplomaten vor allem die Details der geplanten Einschränkungen zur Kreditvergabe an russische Firmen und Banken. Osteuropäische Regierungen fürchteten demnach schmerzhafte Folgen für den heimischen Finanzsektor, der Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhält.

Die EU und die USA hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Westen wirft Moskau vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. In den EU-Staaten gibt es auch Stimmen, die eine Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland befürworten, sollte es im Ukraine-Konflikt Fortschritte und die Waffenruhe dauerhaft sein.

Waffenruhe hält offenbar

Vertreter Kiews, Moskaus, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammengekommen, um den seit fünf Monaten andauernden Kampfhandlungen mit fast 2600 Toten ein Ende zu setzen. Die Konfliktparteien vereinbarten dort unter anderem eine Waffenruhe, einen Truppenabzug und den Austausch aller Gefangenen. Bisher gibt es keine Berichte über neue Gefechte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich verhalten optimistisch. Die vereinbarte Feuerpause sei "allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Ob die Waffen dauerhaft schweigen, hängt weiter vom Willen Moskaus und Kiews ab, die großen offenen Fragen politisch zu lösen", fügte er hinzu.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits am Freitag seine Skepsis zum Ausdruck gebracht und gefordert, an der Sanktionspolitik gegen Russland vorerst festzuhalten. "Wir sind natürlich hoffnungsvoll, was das Abkommen für eine Waffenruhe angeht, aber aufgrund früherer Erfahrungen auch skeptisch", sagte er nach dem Nato-Gipfel im walisischen Newport.

Quelle: ntv.de, ame/dpa