Politik

Nato leitet Strategiewechsel ein Russland wird vom Partner zur Bedrohung

2014-09-05T163400Z_1198448638_GM1EA9600JP01_RTRMADP_3_NATO-SUMMIT.JPG2522119609993771925.jpg

Obama: "Wir haben Russland auch die starke Botschaft geschickt, dass Handlungen Konsequenzen haben."

(Foto: Reuters)

17 Jahre lang hat die Nato versucht, eine echte Partnerschaft mit Russland aufzubauen. Jetzt kommt das Umdenken: Das Bündnis verstärkt die Kräfte an den östlichen Grenzen und baut eine schnelle Kampfeinheit auf. Erinnerungen an den Kalten Krieg leben auf.

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges rüstet die Nato wieder gegen Russland auf. Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise setzt die Allianz auf das Prinzip Abschreckung: Truppenstandorte werden verstärkt, eine schnelle und schlagkräftige "Speerspitze" der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) mit 3000 bis 5000 Soldaten wird aufgebaut.

Die 28 Nato-Staats- und Regierungschefs beschlossen in Wales den sogenannten Readyness Action Plan (Plan für eine höhere Bereitschaft). Er soll die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken, die sich von Russland bedroht fühlen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Allianz auf dem zweitägigen Gipfel Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: "Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer."

Moskau ist empört

In einer ersten Reaktion kritisierte Russland die Ergebnisse des Nato-Gipfels als "Sieg der Falken" in den USA. "Die Nato ist ein Ergebnis des Kalten Krieges und hat in Newport demonstriert, dass sie zum Wandel nicht fähig ist", heißt es in einer vom Moskauer Außenministerium veröffentlichten Mitteilung. Auf der Suche nach seiner Rolle im globalen Sicherheitssystem komme das Bündnis nicht voran. Vielmehr strebe die Nato unter dem Druck Washingtons nach einer militärischen Vormachtstellung - unter Verletzung aller Vereinbarungen. "Die Ukraine-Krise ist da nur ein Vorwand für das weitere Heranrücken der Nato an Russlands Grenzen", betonte Moskau.

Goldene Brücke für Moskau

In Brüssel sollten die EU-Botschafter zudem über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. Diese dürften Moskau den Zugang zu EU-Finanzmärkten weiter erschweren. Es geht auch um ein Lieferverbot für militärisch nutzbare Produkte und Ölfördertechnik. US-Präsident Barack Obama sagte, die USA seien bereit, mit der EU mitzuziehen.

Trotz des Kurswechsels der Allianz hält es Bundeskanzlerin Angela Merkel für wichtig, eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland offen zu halten. Deshalb bleibe auch die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von 1997, der nach dem Kalten Krieg eine Partnerschaft der einstigen Gegner begründen sollte, in Kraft. "Wir haben extra gesagt, diese Sicherheitsarchitektur Europas, zu der die Nato-Russland-Akte gehört, zu der stehen wir, die respektieren wir", sagte Merkel.

Als ein überzeugendes Konzept wollte Rasmussen die beschlossenen Pläne verstanden wissen:

  • Zentrales Element ist eine "Speerspitze" der schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force). Es geht um mehrere Tausend - vermutlich 3000 bis 5000 - Soldaten aller Waffengattungen, die im Krisenfall binnen zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden können. Der britische Premierminister und Gipfel-Gastgeber David Cameron sagte, Großbritannien könne bis zu 3500 Soldaten für die "Speerspitze" abstellen.
  • Die Soldaten der Einheiten sollen nur mit leichtem Gepäck ausgerüstet sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung werden den Plänen zufolge in möglichen Einsatzländern gelagert. Für die "Speerspitze" wird eine Infrastruktur aufgebaut.
  • Die "Speerspitze" soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden. Das Bündnis will somit an den Regeln der Gründungsakte festhalten.
  • Stützpunkte in Polen, Rumänien sowie den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden erweitert. Die fünf Verbündeten konnten sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, die Nato-Russland-Akte aufzukündigen und somit den Weg für die dauerhafte Stationierung starker Nato-Verbände in ihren Ländern zu ebnen, was das Abkommen ausdrücklich verbietet.

Die Abschlusserklärung des Gipfels gibt kein verpflichtendes Ziel vor. Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fanden sich auf dem Gipfel zehn Staaten zu einer Allianz zusammen. Darunter sind neben Deutschland die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich sowie Italien, Kanada, Australien, Dänemark, Polen und die Türkei. "Wir wollen so schnell wie möglich handeln, aber auch wissen, dass wir es richtig tun", gab Obama vor. Die USA werde den IS "herabsetzen und letztendlich zerstören - auf dieselbe Art, wie wir Al-Kaida verfolgt haben, wie wir die Al-Kaida-Verbündeten in Somalia verfolgt haben."

Der nächste Nato-Gipfel findet 2016 in Polen statt.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa