Die EU-Kommission bereitet einen Vorschlag für Finanzhilfen für EHEC-geschädigte Gemüsebauern vor. Bei einem Treffen der Gesundheitsminister verteidigt Deutschland sein Vorgehen gegen Kritik aus Spanien.

Gemüsebauern können nach den Umsatzeinbrüchen wegen des Darmkeims EHEC auf Entschädigung aus Brüssel hoffen. Die EU-Kommission arbeite an einem Vorschlag für kurzfristige Ausgleichszahlungen für die betroffenen Produzenten, sagte der Sprecher von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. Eine grundsätzliche Einigung könnten die EU-Landwirtschaftsminister bereits bei ihrem Sondertreffen am Dienstag in Luxemburg treffen. Die Details müssten dann noch ausgearbeitet werden.

Bei der Hilfe könnte es sich um Zahlungen aus Brüssel oder um nationale staatliche Subventionen handeln, sagte der Sprecher. Entschädigungen sind für den Fall von erheblichen Marktstörungen möglich. Allerdings sind die Hürden dafür hoch, wenn es sich wie bei EHEC um die Folgen eines regional begrenzten Krankheitsausbruchs - wie derzeit in Norddeutschland - handelt.

"Wir brauchen eine europaweite Lösung, weil es ein europaweites Problem ist", sagte der Sprecher. Der Verzehr von Gemüse sei in den vergangenen Tagen in ganz Europa stark zurückgegangen, Russland hatte gar ein Importverbot für Gemüse aus der EU verhängt. Eine Schätzung über die benötigte Entschädigungssumme nannte der Kommissionssprecher nicht: "Wir können keine Zahl nennen." Spanische Bauernverbände hatten die Verluste für Landwirte auf 200 Millionen Euro pro Woche beziffert. Deutsche Behörden hatten zunächst vor dem Verzehr von spanischen Gurken gewarnt, inzwischen ist aber klar, dass sie nicht die Infektionsquelle der Seuche waren.

Deutschland verteidigt sich

Beim Treffen der europäischen Gesundheitsminister in Luxemburg verteidigte Deutschland das eigene Vorgehen in der EHEC-Krise. "Wir hatten den Verdacht und deshalb war es richtig die entsprechenden Verzehrempfehlungen zu geben", sagte Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz. "Das sind wir den Menschen wirklich schuldig". Der Erreger sei "derart aggressiv" und die Häufung der Fälle in Norddeutschland so massiv, "dass wir jeder Ursache und jeder Spur nachgehen mussten". Widmann-Mauz sprach mit Blick auf die Warnungen vor rohen Gurken, Tomaten und Salat von einem "vorbeugenden Gesundheitsschutz". Die Staatssekretärin vertrat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei dem Treffen.

Die spanische Gesundheitsministerin Leire Pajin kritisierte das deutsche Vorgehen. Es habe - unbegründet - zu "gravierenden Folgen" für spanische Bauern geführt. Spanische Gurken trugen entgegen erster Annahmen doch nicht den aktuell grassierenden EHEC-Keim an sich. Die Ministerin bekräftigte die Forderung nach Entschädigungen für betroffene Landwirte. Sie hätten infolge der EHEC-Krise Verluste in Millionen-Höhe erlitten.

EU-Experten in Berlin eingetroffen

Unterdessen sind sieben EU-Experten in Berlin eingetroffen, um die deutschen Behörden bei der Suche nach dem Erreger zu unterstützen. Nach den neuen Erkenntnissen aus Deutschland, dass möglicherweise Sprossen die Infektionsquelle waren, sieht die EU-Kommission keinen Anlass, andere Staaten vor Sprossen zu warnen. "Wir haben noch keine EU-weite Warnung über das Schnellwarnsystem herausgegeben, weil diese Sprossen nicht in die EU oder in Staaten außerhalb der EU exportiert wurden", sagte eine Kommissionssprecherin.

Falls ein Staat kontaminierte Lebensmittel entdeckt, kann er über das europäische Schnellwarnsystem für Nahrungs- und Futtermittel (RASSF) eine entsprechende Mitteilung an die anderen EU-Länder geben. Deutschland hatte in der vergangenen Woche die EU-Länder vor Gurken gewarnt, diese Warnung aber später aufgehoben.