EU-Energiekommissar Oettinger will als Konsequenz aus der verheerenden Ölkatastrophe im Golf von Mexiko mit einem ganzen Maßnahmepaket die Sicherheit der Bohrplattformen erhöhen. Dabei sind auch Veränderungen bei Haftung und Versicherung vorgesehen.

Nach der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko will die EU-Kommission die Sicherheit der Förderung auf See verbessern. Er wolle "die notwendigen und umfassenden Konsequenzen" aus dem ziehen, was bei dem Unfall mit einer Förderplattform des Ölkonzerns BP Mexiko im Frühjahr falsch gelaufen sei, sagte Energiekommissar Günther Oettinger im WDR-Radio. Oettinger will demnach in Brüssel ein Maßnahmenpaket vorstellen, das von der Genehmigung über die Kontrolle bis zur Nachrüstung von Förderplattformen reicht und sowohl die Mitarbeiterqualifikation als auch die Notfallpläne betrifft.

Auch die Haftung der Förderunternehmen solle verbessert werden, sagte Oettinger. "Wir wollen eine Versicherungspflicht mit deutlich höheren Summen vorschlagen." Außerdem rege die Kommission Rücklagenverpflichtungen an, auch ein Fonds der Energieunternehmen komme in Frage, damit sie für den "worst case" gewappnet seien.

Für die Sicherheit der Förderplattformen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig, die EU-Vorschläge sind deshalb zunächst rechtlich unverbindlich. Ob sie später in nationalem oder EU-Recht durchgesetzt würden, sei ihm egal, sagte Oettinger: "Ich will den Inhalt bestimmen."

USA heben Bohr-Verbot auf

Im April hatte die Explosion der Ölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko eine riesige Ölpest ausgelöst. Insgesamt waren bei dem Desaster 780 Millionen Liter Rohöl ins Meer geflossen - mehr als jemals zuvor bei einer Ölkatastrophe. Es dauerte fast drei Monate, bis der Ölfluss ins Meer gestoppt werden konnte. Jetzt hat die US-Regierung das Verbot von Tiefseebohrungen vorzeitig aufgehoben. Innenminister Ken Salazar begründete dies mit strengeren Sicherheitsauflagen für derartige Vorhaben und einer besseren Überwachung. Die Behörden rechnen damit, dass zum Jahresende die ersten Bohrerlaubnisse vergeben werden.

Die US-Regierung hatte im Juli einen Stopp für Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko verkündet, der bis Ende November gelten sollte. Es gebe "entscheidende Fortschritte, die mit Tiefseebohrungen verbundenen Gefahren zu reduzieren", sagte Salazar. "Die Öl- und Gasindustrie wird unter strengeren Regeln und unter strengerer Aufsicht arbeiten", fügte er hinzu.

Wegen dieser neuen Regeln gehen die Behörden nicht davon aus, dass bereits in Kürze neue Tiefseebohrungen gestartet werden. Die Industrie brauche Zeit, sich auf diese neuen Regeln einzustellen. "Das wird sicherlich nicht morgen oder nächste Woche sein", meinte Michael Bromwich, Chef des Bureau of Ocean Energy Management.

Nach Verhängung des Moratoriums musste die Regierung zunächst Rückschläge in Kauf nehmen, weil Gerichte nach Einspruch der Ölindustrie den Stopp beanstandet hatten. Darauf erließ die Regierung aber ein erneutes Verbot von Tiefseebohrungen.