Politik

Konservativer Burgfrieden? EVP behält umstrittene Fidesz in Fraktion

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Die Allianz von Fidesz und EVP ist umstritten, da die Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban einem Parlamentsbericht zufolge den Rechtsstaat aushöhlt.

(Foto: picture alliance / Darko Vojinov)

Das Europaparlament stimmt rüber ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab. Dafür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Die Stimmen der EVP sind unerlässlich. Das Problem heißt dabei Fidesz.

Die Europäische Volkspartei (EVP) setzt die umstrittene Mitgliedspartei Fidesz aus Ungarn nicht vor die Tür. EVP-Fraktionschef Manfred Weber habe zwischen Fidesz und der konservativen Parteienfamilie einen Burgfrieden angekündigt, sagte ein Fraktionssprecher. Zuvor hatte Weber noch angekündigt, dass sich Fidesz und der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orban auf die EU-Partner zubewegen müssten, da ansonsten ein harter Streit drohe.

Die Allianz von Fidesz und EVP ist umstritten, da Orbans Partei einem Parlamentsbericht zufolge den Rechtsstaat aushöhlt und Nichtregierungs-Organisationen drangsaliert.

Gleichzeitig hob Weber nach Aussagen des Sprechers den Fraktionszwang für eine wichtige Abstimmung über Ungarn am Mittwoch auf. Das Europaparlament stimmt darüber ab, ob gegen das Land ein Rechtsstaatsverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Regeln eingeleitet werden soll. Dafür bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln. Die EVP-Stimmen gelten dabei als Zünglein an der Waage. Weber selbst kündigte an, für eine Strafe zu stimmen. Beobachtern zufolge könnte ein Drittel der 218 EVP-Abgeordneten es ihm gleichtun.

Falls das Plenum die Strafe auf den Weg bringt, müssen sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen. Der CSU-Vizevorsitzende Weber erklärte vorige Woche seine Kandidatur für die Position des Spitzenkandidaten der EVP bei den nächsten Europawahlen im Mai.

Quelle: ntv.de, bad/rts