Politik

Schlömer droht säumigen Zahlern Ebbe in der Piratenkasse

Im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - und die Piraten wollen ins Parlament einziehen. Nur wird das schwierig, wenn es an Geld für den Wahlkampf fehlt. Einer der Gründe: 42 Prozent der Mitglieder haben laut Parteichef Schlömer ihren Jahresbeitrag noch nicht bezahlt. Das will er ändern - mit Mahnschreiben.

Angesichts der knappen Kassenlage der Piraten hat ihr Parteivorsitzender Bernd Schlömer säumigen Mitgliedern mit Abmahnung gedroht. "Ich appelliere regelmäßig an die Zahlungsmoral der Piraten. Wenn das nicht hilft, sollten die Landesverbände Mahnungen verschicken", sagte Schlömer der "Bild am Sonntag". Nach Angaben von Schlömer haben rund 42 Prozent der mehr als 33.000 Mitglieder ihren Jahresbeitrag von 48 Euro noch nicht bezahlt.

Parteichef Schlömer appelliert regelmäßig an die Zahlungsmoral der Parteibasis.

Parteichef Schlömer appelliert regelmäßig an die Zahlungsmoral der Parteibasis.

(Foto: dpa)

Schlömer fürchtet daher finanzielle Engpässe im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Der werde die Partei rund eine Million Euro kosten, verfügbar seien jedoch bisher nur 300.000 Euro, sagte Schlömer. Zuletzt hatte er die - ähnlich wie das Parlamentarier anderer Parteien auch tun. Doch die Begeisterung bei den frischgebackenen Mandatsträgern hielt sich in Grenzen.

Schlömer selbst will allerdings nicht für den Bundestag kandidieren. "Ich werde mich ganz auf die Entwicklung der Partei konzentrieren. Wir haben vielfältige Talente, so dass wir mit guten, engagierten Menschen im Bundestag vertreten sein können", sagte er kürzlich dem SWR. Programmatische Defizite bei den Piraten sieht Schlömer derweil gelassen. Bis zum Bundesparteitag Ende November in Bochum werde sich die Partei in allen relevanten Themenbereichen positionieren, sagte der 41-Jährige, der im Hauptberuf Regierungsdirektor im Berliner Verteidigungsministerium ist.

"Wir stehen zur politischen Verantwortung"

Johannes Ponader, der politische Geschäftsführer der Partei, hatte zuletzt angedeutet, . Ponader sagte, dass er nichts von Fundamentalopposition halte. Wenn die Piraten in den Bundestag einziehen, sei unter bestimmten Bedingungen die Unterstützung für ein rot-grünes Bündnis möglich. "Auch für Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb, aber das ist wegen inhaltlicher Differenzen weniger wahrscheinlich", so Ponader.

Derweil rutschen die Piraten in der Wählergunst allerdings auf den schlechtesten Wert seit März. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" verliert die Partei einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf sieben Prozent. Ende April lagen die Piraten noch bei zwölf Prozent.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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