Schon nächste Woche soll der Kompromiss stehen: Drei Ministerpräsidenten wollen die Hartz-Blockade endgültig auflösen. In die Karten lassen sie sich aber vorerst nicht schauen. Bundespolitiker reagieren verärgert, weil sie in die Vorabsprachen nicht eingebunden waren. Schließlich gehe es um das Geld des Bundes.

Die Chancen auf eine rasche Einigung bei der Hartz-IV-Reform sind offenbar gestiegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte am Abend nach einem Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) und dem bayerischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) in Berlin, es seien sämtliche Knackpunkte vorbesprochen worden. Eine größere Runde mit insgesamt zehn Teilnehmern werde bereits am Donnerstag zusammenkommen, kündigte Böhmer an. Er hoffe, dass dann ein deutlicher Schritt in Richtung Konsens gegangen werde.

Nach den Worten von CSU-Chef Seehofer wurde bei dem Gespräch ein Korridor für die Gespräche vereinbart, der "finanziell verantwortbar und an der Sache orientiert" sei. kommende Treffen deute darauf hin, dass aus Sicht der Länder Möglichkeiten für eine Verständigung vorhanden seien. Das neue Vermittlungsverfahren müsse ein Erfolg werden, um Klarheit für Hilfeempfänger, Familien und Kommunen zu schaffen. An die Stelle der Politiker dürften keine Richter treten.

Wie Seehofer sprach auch der frühere SPD-Bundeschef Beck von einem konstruktiven Gespräch. Die Unterredung sei vom Willen getragen gewesen, sich anzunähern. Alle Felder seien besprochen worden – von den Regelsätzen über Mindestlöhne bis hin zu Finanzierungsfragen. Dabei sei eine gute Grundlage für eine zügige Lösung geschaffen worden.

Bundespolitiker verärgert

Die bisherigen Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig, waren nicht dabei. Für die FDP erschien zwar der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode. Er nahm an dem Treffen dann aber doch nicht teil. Bundespolitiker von Union und FDP zeigten sich verärgert: "Die Fraktionen akzeptieren keine Vorfestlegung, weil es um das Geld des Bundes geht", wurde in Fraktionskreisen gewarnt. Je stärker die Länderseite eine eigene "Bundesratsfront" aufbaue, desto schwieriger werde eine Einigung. Auf Initiative von Beck und Böhmer hatten sich alle 16 Länder am letzten Freitag im Bundesrat dafür ausgesprochen, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Keine schnelle Auszahlung

Ein Sprecher von der Leyens nannte es "sehr unwahrscheinlich", dass sich die Neuregelung noch im März auf dem Konto der rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger auswirkt. Für eine rasche Auszahlung müsste eine Entscheidung der Politik bis Donnerstag fallen. Das zeichnete sich aber nicht ab. Damit bleibt auch offen, wann das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder kommt. Fest steht aber, dass die Regelsatzerhöhung rückwirkend zum 1. Januar bezahlt wird.

Die Hartz-Reform hatte vergangene Woche erneut nicht die Hürde des Bundesrates genommen. Stattdessen riefen die Länder abermals den Vermittlungsausschuss an.