Politik

Nach Lebenslauf-Affäre Echte Juristin soll für Hinz nachrücken

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(Foto: dpa)

Die politische Karriere von Petra Hinz endet mit einem Skandal. Die SPD-Abgeordnete räumt ein, im Lebenslauf falsche Angaben gemacht zu haben. Eine Nachfolgerin ist offenbar bereits gefunden.

Nach dem Skandal um den gefälschten Lebenslauf der SPD-Abgeordneten Petra Hinz wird nun voraussichtlich eine "echte" Juristin in den Bundestag nachrücken. Auf die Abgeordnete Hinz solle Bettina Bähr-Losse aus Sankt Augustin bei Bonn folgen, teilte der nordrhein-westfälische SPD-Landesverband mit.

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Bettina Bähr-Losse

(Foto: SPD)

Hinz hatte zugegeben, entgegen bisherigen Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Deshalb kündigte sie an, auf ihr Mandat zu verzichten. Bähr-Losse ist nach Angaben der SPD 49 Jahre alt und verheiratet. Nach ihrem Abitur in Braunschweig studierte sie Jura in Regensburg, Göttingen und Bonn. Ihr Referendariat absolvierte sie in Köln. Sie arbeitet als Rechtsanwältin vor allem im Bereich des Familienrechts. Seit 2009 ist Bähr-Losse Mitglied im Rat der Stadt Sankt Augustin und Kreistagsabgeordnete.

Bähr-Losse steht auf Platz 36 der NRW-Landesliste. Vor ihr steht Jürgen Coße, Vorsitzender der SPD im Kreis Steinfurt. Der 46-Jährige rückt Ende September für Peer Steinbrück als Abgeordneter in den Bundestag nach. Der frühere Bundesfinanzminister hatte Mitte Juli angekündigt, dass für ihn ein Jahr vor der Bundestagswahl Schluss sei.

Aus Sicht des Politikportals abgeordnetenwatsch.de dürfte der gefälschte Lebenslauf von Petra Hinz eher ein Einzelfall sein. "Letztlich schadet man sich als Politiker mit so einer Lüge", sagte Roman Ebener von der Transparenz-Plattform der Deutschen Presse-Agentur. "Es kommt in den meisten Fällen raus, und damit ist die politische Karriere beendet." Es könnte durchaus weitere Ungereimtheiten bei einzelnen Abgeordneten geben: "Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im großen Stil geschieht."

Hinz saß seit 2005 im Bundestag. "Erschreckend" ist für Ebener, dass die Lüge über so viele Jahre nicht aufgeflogen sei. Der Bundestag muss aus Ebeners Sicht seine Regularien in Bezug auf die Lebensläufe der aktuell 631 Abgeordneten nicht ändern. "Jeder darf und kann erst einmal ohne besondere Qualifikationen in den Bundestag einziehen." Insofern sei der Bundestag nicht speziell gefordert. Es wäre auch unnötig, mehr als 600 Lebensläufe zu prüfen und dann bei einigen kleine Ungereimtheiten festzustellen. "Da ist eher die Öffentlichkeit gefordert", sagte Ebener. Und das passiere ja auch, wie der Fall Hinz zeige - wenngleich mit einiger Verspätung.

Quelle: n-tv.de, cro/dpa