Politik

Wie geht es weiter für Informant Snowden? Ecuador will sich nicht festlegen

"Snowden sitzt am Moskauer Flughafen fest" - Sein Schicksal interessiert nicht nur in Ecuador.

"Snowden sitzt am Moskauer Flughafen fest" - Sein Schicksal interessiert nicht nur in Ecuador.

(Foto: AP)

Ohne gültigen Pass sitzt Informant Snowden am Flughafen in Moskau fest. Seine Hoffnung: Asyl in Ecuador. Doch wann die Regierung dort darüber entscheiden wird, ist ungewiss. Es könne in einem Tag, einer Woche oder in zwei Monaten geschehen.

Die ecuadorianische Regierung lässt den Zeitpunkt ihrer Entscheidung über den Asylantrag des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden offen. Über den Antrag des von den USA gesuchten 30-Jährigen könne in einem Tag, einer Woche oder in zwei Monaten entschieden werden, teilte Außenminister Ricardo Patiño über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er wies darauf hin, dass dem Asylgesuch von Wikileaks-Gründer Julian Assange erst nach zwei Monaten zugestimmt wurde.

Ecuador werde alle Risiken abwägen, einschließlich dem einer Beeinträchtigung der Handelsbeziehungen mit den USA, erklärte Patiño während einer Asien-Reise in Kuala Lumpur, wie die regierungsnahe Zeitung "El Telégrafo" in Quito berichtete. Die US-Regierung wurde um eine schriftliche Darlegung ihrer Position zum Asylantrag Snowdens gebeten, wie die ecuadorianische Botschaft in Washington mitteilte. Ziel sei es "diese als Teil des gründlichen Überprüfungsprozesses in die Überlegungen" mit einzubeziehen.

Zugleich zeigte sich Botschafter Efrain Baus erbost über abfällige Bemerkungen über sein Land. "Die Botschaft Ecuadors weist jüngste Erklärungen von US-Regierungsvertretern, die abträgliche, unwahre und unproduktive Behauptungen über Ecuador enthielten, scharf zurück", erklärte er.

Keine Weiterreise möglich

Der Informant Snowden hatte Medien Unterlagen über weitreichende Spähprogramme der Nachrichtendienste der USA und von Großbritannien zugespielt. Demnach sammeln sowohl die amerikanische National Security Agency (NSA) als auch das britische GCHQ unzählige persönliche Informationen von Telefon- und Internetnutzern. So erlaube das geheime Überwachungsprogramm "Prism" der USA weitreichenden Zugriff auf die Daten von Nutzern großer Internetdienste, wie Google, Facebook, Microsoft, Yahoo, AOL und Apple.

Das britische Programm "Tempora" sei sogar noch schlimmer, hieß es. Das GCHQ soll sich heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft. Tagtäglich würden so auch mehr als 600 Millionen "telefonische Ereignisse" überwacht. Angeblich sollen insgesamt 850.000 NSA-Mitarbeiter und beauftragte Spezialisten Zugang zu den britischen Überwachungsdaten haben.

Snowden war nach den Enthüllungen vor der US-Justiz zunächst über Honkong nach Moskau geflüchtet. Seit Sonntag sitzt er dort nun ohne gültigen Pass im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten.

US-Abgeordnete drohen Ecuador

Indes verschärfte sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort stattgegeben werden. So werde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Mendez.

"Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen", drohte Mendez in einer Erklärung. "Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht."

Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die im nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden "auf keinen Fall" verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er der Zeitung "The Hill".

Sollte Snowden sich tatsächlich entscheiden, nach Südamerika zu gehen, stünden ihm aller Voraussicht nach auch in Venezuela die Türen offen. Sein Land werde Snowden bei einer entsprechenden Anfrage "fast sicher" politisches Asyl gewähren, versicherte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im staatlichen Fernsehen VTV. Schließlich sei das Asylrecht "eine Institution des internationalen Menschenrechts, um Verfolgte zu schützen".

Quelle: ntv.de, hah/dpa/AFP

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