NPD-Mann im Ausschuss Edathy hält Sachsen raus
17.03.2012, 18:04 Uhr
Die Aufklärung des Neonazi-Terrors der Zwickauer Zelle erfährt einen herben Rückschlag. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses Edathy will nicht mit dem Untersuchungsausschuss in Sachsen zusammenarbeiten. Der Grund: Dort ist ein NPD-Abgeordneter Mitglied.
Ob die Untersuchungsausschüsse dazu beitragen können, dass Neo-Nazis ihre Springerstiefel ablegen, ist fraglich. Zumindest aber sollen sie Pannen der Ermittlungsbehörden aufdecken.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Rechtsextremismus will nicht mit dem Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag kooperieren, weil dort ein NPD-Abgeordneter Mitglied ist. "Eine Zusammenarbeit zwischen unserem Ausschuss im Bundestag und dem Ausschuss in Sachsen halte ich für schwierig", sagte der Chef des Bundestagsausschusses zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Sebastian Edathy, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Parteimitglied könnte vertrauliche Informationen an die NPD weitertragen.
Zwar könne den Abgeordneten eines Parlaments nicht das Recht auf einen Untersuchungsausschuss abgesprochen werden, nur weil dort ein Rechtsextremer Anspruch auf einen Sitz habe, sagte der SPD-Politiker. Für eine Zusammenarbeit sehe er aber Probleme. Während er mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags ein gegenseitiges Besuchsrecht für nichtöffentliche Sitzungen vereinbaren und die Protokolle dieser Sitzungen austauschen wolle, sei eine solche Kooperation mit Sachsen wegen des NPD-Abgeordneten im dortigen Ausschuss ausgeschlossen.
Der sächsische Landtag setzte am 7. März mit den Stimmen der Opposition einen Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror ein. Das Gremium war von Linken, SPD und Grünen beantragt worden. Die Koalition aus CDU und FDP und die rechtsextreme NPD enthielten sich der Stimme. Auch Schwarz-Gelb befürchtete, dass über den Ausschuss Informationen an die NPD gelangen könnten.
Im Bundestag soll der Untersuchungsausschuss mögliche Versäumnisse bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors untersuchen. Den Mitgliedern der NSU werden türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Ein Zusammenhang der Morde und ihr rassistischer Hintergrund .
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
