Die Befragung des Whistleblowers Snowden in Deutschland ist vom Tisch, eine Aussage in Moskau soll die Lösung bringen. Doch auch dazu wird es wohl kaum kommen - und das aus guten Gründen.

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Politik 06.11.13

Befragung nur in Russland möglich Snowden kommt vorerst nicht nach Deutschland

Seit Mittwoch weiß man: Snowden wird nicht in Deutschland aussagen, er bekommt kein freies Geleit, geschweige denn politisches Asyl. Die Bundesregierung will die strategisch wichtigen Beziehungen mit den USA nicht aufs Spiel setzen. Die USA bestehen auf einer Auslieferung, sollte Snowden nach Deutschland kommen. Denn er habe gegen US-Gesetze verstoßen. Deutschland müsste ihn entsprechend der zwischenstaatlichen Abkommen ausliefern.

Nein, politisches Asyl für Snowden - dazu sind die Regierenden hierzulande nicht bereit. Auch nicht für freies Geleit, was eine Anhörung in Deutschland ermöglichen könnte. Dafür ist die Angst zu groß, dass Snowden anschließend nicht mehr ausreisen würde.

Drei Gründe gegen eine Befragung in Moskau

Stattdessen will die Bundesregierung nun eine Anhörung in Moskau prüfen. Doch ganz ehrlich - auch das ist am Ende kaum mehr als Augenwischerei. Denn auch dazu wird es kaum kommen.

Erstens hat Edward Snowden seinen Moskauer Gastgebern zugesagt, von russischem Boden aus den USA nicht zu schaden - das war sogar eine Bedingung für das zeitweilige Asyl. Warum also sollte er das tun, nachdem ihm die Deutschen freies Geleit verwehrt haben?

Zweitens müsste wohl die Bundesregierung befürchten, dass Details der Vernehmung - selbst wenn sie in der Deutschen Botschaft stattfinden sollte - an den russischen Geheimdienst FSB durchsickern würden. Völlig unklar ist zudem, wie unabhängig vom FSB Snowden derzeit überhaupt agieren kann. Ex-BND-Präsident Hans-Georg Wieck glaubt sogar, dass solch ein Gespräch in Moskau wohl auch von den US-Amerikanern mitgehört werden könnte.

Und schließlich würde der Kreml Munition bekommen, um seinen propagandistischen Feldzug gegen die USA fortzusetzen und Obama vorzuführen. Putin hat daran sichtlich Freude und würde sich diese neue Gelegenheit nicht entgehen lassen. Schon gibt es erste Signale, dass Russland einer Anhörung Snowdens in Moskau nicht im Wege stehen werde. Putin, der vom US-Magazin "Forbes" seit letzter Woche als mächtigster Menschen der Welt gelistet wird, würde wohl auch versuchen, dauerhaft einen Keil zwischen die beiden transatlantischen Verbündeten Washington und Berlin zu treiben.

Snowden – der unbequeme Geist

Berlin wird Snowden wohl also auch in Moskau nicht anhören. Das Bundeskanzleramt will die ganze Sache ohnehin gern schnell vom Tisch haben. Ja, die Kanzlerin hat sich aufgeregt: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht." Und sie hat ein paar hochrangige Beamte ins Weiße Haus geschickt. Die sollen jetzt schnell ein No-Spy-Abkommen aushandeln. Merkel möchte eine solche Übereinkunft noch vor Weihnachten sehen. Das Weiße Haus indes zeigt in dieser Frage keine übertriebene Eile.

Am Ende geht wohl ohnehin niemand ernsthaft davon aus, dass die NSA ihre Praktiken grundsätzlich ändern wird. Es ist und bleibt ein Geheimdienst. Und Snowden bleibt wohl allein in Moskau.