Edward Snowden wird deutlicher "Die Bürger müssen kämpfen"
03.11.2013, 10:52 Uhr
(Foto: AP)
Während seine Dokumente weltweit Diplomaten aufscheuchen, blieb der Whistleblower Snowden ruhig und freundlich, wenn er sich an die Öffentlichkeit wandte. Nun verleiht er mit einem neuen Brief seinem Anliegen Nachdruck - und teilt heftig gegen Großbritannien und die USA aus.
"To whom it may concern", beginnt der Brief, den Edward Snowden am Donnerstag dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mitgab. Auf Deutsch etwa: "An die, die es betrifft". Was folgt, sind etwas bürokratisch anmutende Ausführungen, mit denen Snowden andeutet, dass er gerne in Deutschland oder einem anderen von den NSA-Ausspähungen betroffenen Land aussagen würde. Snowden stieß damit erneut die Debatte an, ob es nicht möglich sei, ihm Asyl zu gewähren. Die Verdienste dieses Mannes sind so groß, argumentieren nun immer mehr Politiker, dass Deutschland ihn schützen sollte - auch wenn das Verunstimmungen mit den USA hervorriefe.
Am Freitag, dem selben Tag, an dem Ströbele den Brief in Berlin vorstellte, legte Snowden nach: Er schrieb einen zweiten Brief, der nun im "Spiegel" abgedruckt wurde. Darin wird er um einiges deutlicher.
Snowden teilt gegen USA und UK aus
Zunächst spricht er die größer werdende Macht der Geheimdienste an: Diese versuchten zu vermeiden, dass sie von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. "Die Existenz von Spionagetechnologie darf nicht die Politik bestimmen", mahnt Snowden. Dabei will er den Skandal nicht als ein rein amerikanisches und britisches Problem verstanden wissen, sondern klarstellen, "dass Massenüberwachung ein globales Problem ist und globale Lösungen braucht."
Dann wendet er sich gegen Großbritannien und die USA, allerdings ohne sie direkt zu nennen: "Am Anfang haben einige Regierungen, die sich durch die Enthüllungen der Massenüberwachungssysteme bloßgestellt fühlten, eine noch nie dagewesene Verfolgungskampagne initiiert, die diese Debatte unterdrücken sollte. Sie schüchterten Journalisten ein und kriminalisierten das Veröffentlichen der Wahrheit."
Besonders in Großbritannien, dessen gigantisches Abhörprogramm "Temopra" durch Snowden aufgedeckt wurde, gibt es Drohungen gegen Journalisten und Medien. Die Behörden hielten etwa den Lebensgefährten des Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald fest und durchsuchten ihn. Der Premierminister David Cameron drohte dem "Guardian" für den Fall, dass dieser weitere Geheimnisse veröffentlicht: "Wenn sie kein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden." In den USA überboten sich Geheimdienstvertreter und Politiker mit markigen Sprüchen gegen Snowden.
"Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen"
Der verteidigt sich: "Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften." Und: "Wir haben die moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze und Werte Überwachungsprogramme begrenzen und Menschenrechte schützen." Das ist die Argumentation, mit der auch Ströbele für einen Schutz von Snowden argumentiert. Der habe zwar vielleicht eine Straftat begangen, aber sein Motiv war ein ehrenhaftes, weil er zur Aufklärung von schlimmeren Straftaten beiträgt.
Snowden fährt fort: "Anstatt Schaden anzurichten, wird jetzt der Nutzen dieses neuen öffentlichen Wissens für die Gesellschaft klar, weil nun Reformen in der Politik, bei der Aufsicht und bei Gesetzen vorgeschlagen werden." Sein Fazit: "Die Bürger müssen dagegen kämpfen, dass Informationen über Angelegenheiten von entscheidender öffentlicher Bedeutung unterdrückt werden. Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen."
Quelle: ntv.de
