Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen Willen bekräftigt, die EU-Stabilitätskriterien im kommenden Jahr einzuhalten. Die Defizitgrenze von 3,0 werde 2003 nicht überschritten, sagte Eichel und widersprach damit anders lautenden Vermutungen. Die acht führenden deutschen Wirtschaftsverbände protestierten in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die rot-grünen Steuerpläne.

Eichel räumte ein, dass Deutschland mit einem Defizit von 3,7 Prozent in diesem Jahr den Stabilitätspakt deutlich verletzen werde. Spekulationen, wonach die EU für 2003 ein Defizit von 3,2 Prozent und damit einen erneuten Bruch der Kriterien erwarte, wies Eichel zurück. Dies hätte nur der Fall sein können, wenn die Bundesregierung kein Sparpaket aufgelegt hätte.

Der Finanzminister appellierte eindringlich an die SPD-Fraktion, nicht vom Kurs der Haushaltskonsolidierung abzuweichen. Zur Schließung einer Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt will er seine Chefgespräche mit einigen Kabinettskollegen wieder aufnehmen. Damit will Eichel seine Einsparziele bis zum Regierungsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2003 und den Nachtragshaushalt 2002. Dazu gehört auch das Steuerpaket im Umfang von sechs Mrd. Euro durch Maßnahmen wie den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und die verschärfte Aktienbesteuerung.

Verbände begehren auf

In ihrem Brief an Schröder warnten die Wirtschaftsverbände vor drastischen Folgen der Steuerpläne für Wachstum und Beschäftigung. Auf die Unternehmen kämen in der kommenden Legislaturperiode mehr als 35 Mrd. Euro an Mehrbelastungen zu, die kaum zu verkraften seien. "Gegen die Steuerpläne der Regierung läuft die Wirtschaft gemeinsam Sturm", sagte eine Sprecherin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Auch in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnten Wirtschaftsvertreter vor negativen Auswirkungen der Steuerpläne auf die Konjunktur. Die Veränderungen an der Ökosteuer würden aus rein fiskalischen, nicht aber zum Zwecke des Klimaschutzes vorgenommen, lautete ein Vorwurf.

Nachtragshaushalt von 7 Mrd. Euro

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kündigte für den Fall eines weiteren Konjunktureinbruchs noch mehr Einsparungen an. Falls die fünf Wirtschaftsweisen am Mittwoch ihre Prognose noch einmal nach unten korrigierten, "dann müssen wir uns auch auf Ausgabenbeschränkungen einstellen", sagte Scheel im ZDF-Morgenmagazin. Einer Mehrwertsteuererhöhung erteilte die Grünen-Politikerin eine klare Absage. Den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr bezifferte Scheel auf voraussichtlich 7 Mrd. Euro für den Bund.

Für das Jahr 2003 seien die Wachstumszahlen bereits nach unten revidiert, so dass man in der Finanzplanung bereits jetzt auf ein Defizit in vergleichbarer Höhe vorbereitet sei.

Arbeitskreis Steuerschätzung tagt

In Dessau ist der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammengetreten. Das Ergebnis des Gremiums will das Bundesfinanzministerium am Mittwoch veröffentlichen. Als sicher gilt, dass die Experten ihre Prognose auf Grund der anhaltenden Konjunkturflaute deutlich nach unten korrigieren werden. Es wird damit gerechnet, dass die Schätzung im Vergleich zur Mai-Prognose um einen zweistelligen Milliardenbetrag gesenkt wird. Ebenfalls am Mittwoch will die EU ihre Prognose für das deutsche Staatsdefizit 2002 und 2003 bekannt geben.

Das Bundesfinanzministerium kann für die öffentliche Hand bis 2006 rund 89 Mrd. Euro weniger Steuern erwarten als bislang erhofft. Allein in diesem und im kommenden Jahr beträgt der Steuerschwund je rund 16 Mrd. Euro. Die Ministeriumsprognose fließt in die Steuerschätzung mit ein.

Ebenfalls am Mittwoch wird Finanzminister Eichel die Höhe des Nachtragshaushalts für 2002 bekannt geben. Die Neuverschuldung wird statt der geplanten 21,1 Mrd. Euro mindestens 33 Mrd. Euro betragen.

Finanzminister Eichel hat Spekulationen widersprochen, Deutschland werde auch 2003 die Defizitgrenze von 3,0 Prozent überschreiten. Die Wirtschaft kritisierte unterdessen die rot-grünen Steuerpläne scharf.