Deutschland muss wegen Überschreitung der Euro-Stabilitätskriterien mit einem Strafverfahren der EU-Partner rechnen, allerdings nicht mit Sanktionen. Das deutete EU-Finanzkommissar Pedro Solbes nach einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel in Berlin an.

Deutschland werde das Verfahren akzeptieren, sagte Eichel nach dem Treffen. Im Frühjahr hatte der Finanzminister eine Verwarnung mit der Zusage verhindert, bis 2004 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzuweisen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte bereits vorab berichtet, Deutschland wolle sich verschärften Sparvorgaben aus Brüssel beugen, um eine Geldstrafe in Milliardenhöhe zu akzeptieren.

Wegen einer Ausweitung der Neuverschuldung um mehrere Milliarden Euro schafft die Bundesrepublik 2002 nicht alle Vorgaben des Maastricht-Vertrages: Das Staatsdefizit wird über den erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Nach offiziell nicht bestätigten Presseberichten geht Eichel von bis zu 3,5 Prozent Defizit aus. Für 2003 soll der SPD-Politiker Solbes 2,5 Prozent zugesagt haben. Solbes gilt als entschiedener Verfechter des Stabilitätspaktes. Die Kommission überwacht die Einhaltung der Euro-Kriterien.