US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die Pläne für einen Raketenabwehrschild in Osteuropa gegen die scharfe Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Das Abwehrsystem richte sich nicht gegen Russland, versicherte Gates bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Zur Abwehr eines russischen Angriffes wäre der Raketenschirm auch gar nicht tauglich, so Gates. Stattdessen gehe es darum, die europäischen Partner vor Raketen mit größerer Reichweite schützen, die nicht nur im Iran entwickelt würden.

"Ein Kalter Krieg war wirklich genug", sagte Gates. Russland sei ein Partner der USA. "Aber auch wir wundern uns über manches russische Vorgehen, das die internationale Stabilität zu untergraben scheint - Waffenlieferungen etwa oder die Versuchung, Energieexporte als politisches Druckmittel einzusetzen", erklärte Gates.

Auch die Kritik Putins an der Nato-Osterweiterung wies er zurück. "Russland muss rechtsstaatliche Demokratien an seiner Grenze nicht fürchten", betonte der US-Verteidigungsminister, der seine Karriere wie Putin beim Geheimdienst gemacht hat.

"Wir können das System überwinden"

Putin hatte am Samstag in München vor einem neuen globalen Wettrüsten als Konsequenz amerikanischer Alleingänge in der Sicherheitspolitik gewarnt und die Konferenzteilnehmer damit schockiert. Mit ihren Plänen für einen Raketenabwehrschild in Osteuropa bedrohten die USA das strategische Gleichgewicht der Kräfte, kritisierte er.

Russland könnte darauf wie zu Zeiten des Kalten Krieges mit Milliardeninvestitionen in ein eigenes Abwehrsystem reagieren. Diesen Weg wolle er jedoch nicht beschreiten, außerdem sei sein Land bereits gewappnet. "Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können", betonte Putin. Er sprach als erster russischer Präsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die zu Zeiten des Kalten Krieges als Wehrkundetagung gegründet worden war.

Die USA planen als Teil ihres Raketenabwehrsystems eine Radaranlage in Tschechien und die Stationierung von bis zu zehn bodengestützten ballistischen Abfangraketen in Polen. Dies sei nötig, um sich gegen Raketen aus dem Iran und Nordkorea verteidigen zu können, argumentiert die US-Regierung. Russland kritisiert dagegen, dass bei einem solchen Angriff die Flugbahn der Raketen weit entfernt von Tschechien und Polen verlaufen würde.

Konflikte auch um Kosovo

Auch in der Kosovo-Frage geht Russland Konfrontationskurs. Auf der Sicherheitskonferenz ergriff Putin Partei für Serbien, das eine Unabhängigkeit seiner Provinz um jeden Preis verhindern will. "Wenn wir sehen, dass eine der Seiten mit den Lösungsvorschlägen nicht zufrieden ist, werden wir eine solche Entscheidung nicht unterstützen", sagte Putin. "Wir dürfen da nichts aufzwingen, sonst führen wir das Problem in die Sackgasse." In der südserbischen Provinz leben fast nur noch Kosovo-Albaner, die die Unabhängigkeit wollen.