Politik

Die SPD und die Last des 150. Geburtstags Eine zerrissene Partei feiert sich

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Wie schon beim Bundesparteitag Ende 2012 in Hannover werden Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel wohl auch in Leipzig wieder die "Internationale" schmettern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Brandt, Schmidt, Lassalle - zum 150. Geburtstag feiert die SPD ihre Helden. Doch die stolze Feier in Leipzig täuscht nicht darüber hinweg: Vier Monate vor der Bundestagswahl steckt die Partei in einer ihrer tiefsten Krisen.

Die Kanzlerin ist da, der Bundespräsident hält eine Rede, auch Roland Kaiser und "Die Prinzen" sind dabei. Weit über 300 internationale Gäste aus 80 Ländern sind nach Leipzig gereist. Darunter befinden sich der französische Präsident François Hollande und viele weitere Staats- und Regierungschefs. Sie alle kommen auf Einladung der SPD. Denn die deutsche Sozialdemokratie feiert an diesem Donnerstag ihren 150. Geburtstag.

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SPD-Gründer Ferdinand Lassalle

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Journalist Ferdinand Lassalle hatte sich am 23. Mai 1863 im Leipziger Pantheon mit zwölf Männern getroffen. Es war die Geburtsstunde des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, der sich 1890 in SPD umbenannte. Vor allem die Anfänge der Arbeiterbewegung stehen in dieser Woche im Mittelpunkt der Feierlichkeiten.

Angesichts des wie ein Staatsakt aufgezogenen Festes mag manch ein Genosse wohl wehmütig werden. Die Anhänger der ältesten Partei Europas sehnten sich zuletzt nach Tagen wie diesen. Große Momente, wie man sie in den vergangenen 150 Jahren oft erlebt hat, sind zuletzt rar geworden. Gegenwärtig gibt es kaum noch Anlass für rauschende Partys. Obwohl sie in 13 Bundesländern mitregiert, ist die "alte Tante" SPD weit entfernt von den glorreichen Stunden ihrer Geschichte.

Mythos und Moral

Dabei ist der Pathos, der die deutsche Sozialdemokratie mit ihren Zeremonien und Liedern oft altmodisch erscheinen lässt, nicht unberechtigt. Die SPD ist stolz auf ihre historischen Errungenschaften. Es sind Erinnerungen daran, wie sie Bismarck im Kaiserreich die Sozialversicherungsgesetze abtrotzte. Wie sie später als Gründerpartei der Weimarer Republik die erste deutsche Demokratie vorangetrieben und 1933 als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Als legendär gilt die damalige Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

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Ein großer Moment deutscher und sozialdemokratischer Geschichte: der Kniefall Willy Brandts.

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Kämpfe gegen die staatliche Repression prägten die junge Partei. Ein Vierteljahrhundert wurden ihre Mitglieder verfolgt und hingerichtet. Die Zeit zwischen 1878 bis 1890 und 1933 bis 1945, in denen die SPD verboten war, sind bis heute identitätsstiftend. "Für eine so gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis. Wir haben getan, was in unserer Macht gestanden hat. Es ist nicht unser Verschulden, das alles so und nicht anders ausgegangen ist", sagte der Sozialdemokrat Julius Leber 1944, bevor ihn die Nazis zum Tode verurteilten. Es sind vor allem jene Jahre, die die Mitglieder der SPD noch immer mit Stolz erfüllen, die den Mythos der Partei und ihre ganz besondere moralische Aura begründen.

Der Kniefall Willy Brandts in Warschau und seine Ostpolitik, Helmut Schmidt und sein erfolgreicher Kampf gegen die RAF: Die Genossen denken gern an solche Momente zurück. Auch deshalb, weil sie heute vor einem schweren Erbe stehen. Die großen Episoden in der Parteigeschichte liegen lang zurück. Was hatte die SPD in den letzten 30 Jahren schon zu bieten? 1990 waren es CDU und FDP, die die Einheit vorantrieben. Bei der SPD dagegen gibt es kaum etwas, das sich in die große sozialdemokratische Erzählung einfügen ließe. Die Agenda 2010 unter Rot-Grün, die Deregulierung des Bankensektors unter einem Finanzminister Peer Steinbrück in der Großen Koalition oder zuletzt das scheinbar widerstandslose Abnicken ständig neuer Merkelscher Rettungspakete aus der Opposition? Wohl kaum.

Warten auf den Aufschwung

In ihrer 150-jährigen Geschichte hat die SPD nur 30 Jahre regiert. Durch hohes Wirtschaftswachstum konnte sie den Sozialstaat in den 1970ern immer weiter ausgestalten und den sozialen Umbau der Gesellschaft voran treiben. Langfristig beraubte sie sich dadurch ihrer eigenen Grundlage. Vielen Arbeitern gelang der Aufstieg in die Mittelschicht, andere scheiterten und rutschten ins Prekariat ab. Für beide Gruppen gleichzeitig war die SPD kaum wählbar. Ihre Interessen lagen inzwischen einfach zu weit auseinander. Dazu kam, dass die sozialdemokratische Kernklientel, die homogene Gruppe der Industriearbeiter, durch den sozialen Wandel an Bedeutung verlor.

Das Regieren macht sie schwach, die Opposition stark: Für die SPD wurde diese Formel oft angewandt. Inzwischen scheint sie jedoch nicht mehr zu greifen. Die Zäsur, die 2009 mit dem historischen Tief von 23 Prozent verbunden schien, ist bis heute nicht überwunden. Weniger als zehn Prozent der Menschen vertrauen laut Forsa noch auf die Problemlösungskompetenz von Steinbrück & Co. In vielerlei Hinsicht ist wenig übrig geblieben von dieser einst so stolzen Volkspartei. Ihre Mitgliederzahl hat sich seit 1990 halbiert. Seit 1998 sank die Zahl der SPD-Wähler von über 21 auf unter 10 Millionen bei der letzten Bundestagswahl.

Braucht Deutschland die SPD?

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Protagonisten von Rot-Grün: Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Joschka Fischer 1998 mit dem Koalitionsvertrag. (v.l.)

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Stachel der Agenda 2010 sitzt offenbar noch immer tief: Von politischen Gegnern werden die von Gerhard Schröder eingeführten Sozialreformen heute gepriesen. Die Hartz-Gesetze hätten die Arbeitslosigkeit gesenkt, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Deutschland bis heute fast problemlos durch die Wirtschaftskrise gebracht. Doch in der SPD ist die Bewertung der Agenda zwiespältig. Neben vielen Unterstützern, die sie als notwendig verteidigen, überwiegen die Gegner. Für sie haben die Reformen 2005 nicht nur zur Abwahl Schröders geführt, sondern in der Kernklientel der Partei tiefe Wunden hinterlassen. Nicht nur viele Arbeitslose und Geringverdiener haben es "ihrer" SPD bis heute nicht verziehen, dass ausgerechnet sie den Sozialstaat drastisch zurückgebaut hat. Auch Mittelschicht und gut verdienende Arbeiter wurden durch die Hartz-Gesetze nachhaltig verunsichert.

Infolge des Vakuums im Parteiensystem etablierte sich mit der Linkspartei eine unmittelbare Konkurrenz. Bis dahin galt die SPD als Hüterin der sozialen Gerechtigkeit. Doch plötzlich stolperte sie über ihre vermeintliche Stärke: die eigene moralische Erhabenheit. Viele Menschen fragten sich: Wofür steht die deutsche Sozialdemokratie eigentlich wirklich? Wofür braucht Deutschland diese Partei noch? Von diesem Glaubwürdigkeitsverlust hat sich die SPD bis heute nicht erholt.

Von falschen Anführern

Der Konflikt zwischen Agenda-Befürwortern und -Gegnern verläuft auch 10 Jahre später noch quer durch die Partei. Für viele scheint es unvereinbar, dass mit Steinbrück ein "Rechter" die Partei mit einem linken Kurs in den Wahlkampf führen will. Dass er, der als Verteidiger der Ära Schröder gilt, den vehementen Agenda-Gegner Klaus Wiesehügel in sein Schattenkabinett holte. Mit Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel wagt die SPD die Rückkehr zur Sozialstaatspartei. Beide fordern deutliche Korrekturen an der Agenda, loben und verteidigen diese aber gleichzeitig immer wieder ausdrücklich. Die sonderbare Doppelstrategie mag die innere Zerrissenheit der SPD zwar paritätisch widerspiegeln, die Wähler verstehen sie aber nicht.

Seit jeher und noch stärker als andere Parteien ist die deutsche Sozialdemokratie auf ihre Fähigkeit zur Mobilisierung durch charismatische und glaubwürdige Anführer angewiesen, die den ewigen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit überdecken können. Auch weil diese Personen derzeit fehlen, steckt die älteste Partei Europas in einer Krise.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich innerhalb von eineinhalb Jahrhunderten, seit jenem Tag m Mai 1863, grundlegend gewandelt. Im Kaiserreich fuhren die Genossen noch mit Pferdekutschen zu ihren Versammlungen, heute sitzen sie in Hochgeschwindigkeitszügen und den modernsten Limousinen. Aus einem Agrar- wurde zunächst ein Industrieland, aus einer Hightech- später eine Wissensgesellschaft. Doch die Existenzberechtigung für die SPD ist eigentlich noch immer gegeben: Emotionsgeladene Themen wie die Auswüchse der Finanzmärkte oder die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gibt es genug. Auf neue Situationen konnte sich die SPD meist gut einstellen. Sonst wäre sie nicht 150 Jahre alt geworden.

Quelle: n-tv.de

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