Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland über eine andere Unterbringung sicherungsverwahrter Straftäter nachdenken. Billig wird keine Idee.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta- Maria Kuder (CDU) plädiert für spezielle Anstalten zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten. "Wir müssen etwas mit Freiräumen schaffen, die nicht mehr haftähnlich sind", sagte Kuder der Nachrichtenagentur dpa. Das sei eine Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. "Darin wurde bemängelt, dass in Deutschland die Sicherungsverwahrung quasi wie Haft abläuft." Sicherungsverwahrung sei aber keine Haft, sondern die anschließende sichere Unterbringung von Menschen, die als zu gefährlich gelten, um in Freiheit zu leben.

"Ich stelle mir das - salopp gesagt - vor wie eine Art eingezäunte Studentenbude", erläuterte Kuder ihre Idee, für die sie bei der nächsten Justizministerkonferenz im Juni in Hamburg bei ihren Kollegen aus den anderen Bundesländern werben will. Die Betroffenen sollen in einer Art Appartement statt in einer Zelle leben und auch die Gelegenheit haben, sich selbst zu verpflegen.

Mehr Privatleben

"Man muss den Verwahrten die Möglichkeit geben, ein privateres Leben als in Haft zu führen", sagte die Ministerin. Bisher sind die bundesweit rund 500 Sicherungsverwahrten in den Justizvollzugsanstalten untergebracht.

Damit die Unterbringung der Sicherungsverwahrten in speziellen Anstalten nicht zu teuer wird, schlägt Kuder ein gemeinsames Vorgehen jeweils mehrerer Bundesländer vor. "Man braucht größere Anstalten, sonst wird das ausgesprochen teuer." Aber auch so müsse je Tag mit bis zu 300 Euro kalkuliert werden. "Es wird etwa den Haftkosten in den Justizvollzugsanstalten entsprechen, wenn eine Therapie absolviert wird." Therapien müssten den Sicherungsverwahrten in jedem Fall angeboten werden, um ihnen die Chance auf Freilassung offen zu halten.