Politik

Deutsch-französisches Treffen Einiges Europa gefordert

Deutschland und Frankreich haben die Europäer vor den Treffen mit US-Präsident Bush in dieser Woche zu einer klaren Haltung in der Sicherheitspolitik und beim Klimaschutz aufgerufen. „Wir werden den Kyoto-Prozess sehr sehr nachdrücklich verteidigen“, versprach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Freiburg.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac forderte eine eigene europäische Initiative zur Nichtverbreitung von Raketentechnologie. Dabei kritisierte er die US-Pläne zum Aufbau eines nationalen Raketenschutzschildes. „Sehr begeistert sind wir nicht von diesem Projekt“, so Chirac. Er hatte sich bereits in der letzten Woche für eine neue Abrüstungskonferenz ausgesprochen.

Zuvor hatten Schröder und Chirac in Freiburg Neuverhandlungen zum EU-Vertrag von Nizza kategorisch ausgeschlossen. Bei dem vorgesehenen Zeitplan für die EU-Erweiterung müsse es trotz des Nein der Iren auf jeden Fall bleiben, erklärten beide übereinstimmend. Es müsse jetzt alles getan werden, um das Abkommen wie geplant Ende 2002 in Kraft zu setzen. Als mögliche Lösung wird ein neues Referendum in Irland angesehen.

Beide Regierungen sprachen sich bei ihren 77. Konsultationen weiter für eine europäische Initiative gegen die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus. Darüber soll auf dem EU-Gipfel in Göteborg am Freitag und Samstag beraten werden, an dem auch Bush teilnimmt.

Außerdem verständigten sich Paris und Berlin auf einen gemeinsamen Vorstoß gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Rechtsextremistische Straftaten müssten mit EU-einheitlichem Recht konsequenter und zeitnaher verfolgt werden. Zudem soll die Verbreitung rassistischer Propaganda im Internet stärker unterbunden werden. Die Verbreitung von Hass gegen Bevölkerungsgruppen soll generell unter Strafe gestellt werden.

Quelle: ntv.de

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