Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat von der CDU auf ihrem Stuttgarter Parteitag eine Entschuldigung für ihre Blockpartei-Vergangenheit in der DDR verlangt. "Wer Schuld auf sich geladen hat, muss sich entschuldigen. Das wäre eine überfällige Geste, die auch die CDU gegenüber den Opfern des DDR-Unrechtsregimes zu leisten hat", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung".

"Nur eine Minderheit von DDR-Bürgern arbeitete zu doppeltem Durchschnittsgehalt in Räten der Kreise und ließ sich auf Einheitslisten wählen, wie es Herr Tillich tat", sagte Künast. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich war in die Kritik geraten, weil er bis vor kurzem in seinem offiziellen Lebenslauf nicht seine Funktion als stellvertretender Ratsvorsitzender im Kreis Kamenz 1989 erwähnt hatte.

"Mit der Staatsmacht identifiziert"

Auch der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte die CDU auf, sich mit ihrer Vergangenheit als Blockpartei auseinanderzusetzen. "Das ist bei der CDU nicht in genügendem Maße geschehen", sagte Tiefensee der "Super Illu". Zugleich appellierte er an Tillich, zu seiner Vergangenheit zu stehen.

"Wer in solchen Positionen war, hat sich mit der Staatsmacht identifiziert - zumal, wenn er ein solches Amt in einer Phase übernommen hat, wo die meisten Menschen in der DDR eher über Perestroika und Glasnost diskutiert haben, als darüber, wie man den Machtapparat von SED und Blockparteien weiter aufbaut", sagte Tiefensee. Tillich habe sein Parteibuch in der Ost-CDU offenbar als Sprungbrett für eine Karriere genutzt.

Es gehe nicht primär um eine Debatte zwischen Ost und West, sondern darum, wie die Ostdeutschen mit ihrer Vergangenheit umgehen, sagte Tiefensee. "Hier an ein vermeintliches Wir-Gefühl zu appellieren, finde ich beschämend und entlarvend zugleich. Damit will die CDU doch nur eine unangenehme Debatte abwürgen." Tillich hatte sich dagegen verwahrt, dass Westdeutsche das Leben von DDR-Bürgern wie ihm abwerten.