Er nutzt Facebook, um seinem Ärger über den türkischen Präsidenten Luft zu machen. Die Äußerungen eines 14-Jährigen werden publik und die Polizei greift durch. Sie nimmt den Schüler fest. Vor Gericht profitiert er von einer Jugendschutzregel.

Die Polizei hat einen 14 Jahre alten Schüler festgenommen, weil er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beschimpft haben soll. Die türkische Nachrichtenagentur Cihan berichtet, dass die Polizei den Jungen am Mittwoch vor einem Internetcafé in der Stadt Bünyan festnahm und ihn über Nacht in Gewahrsam hielt. Einen Tag später setzte ein Gericht den Schüler aber wieder auf freien Fuß.

Dem Jungen wurde vorgeworfen, bei Facebook den Staatspräsidenten beleidigt zu haben. Nach Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches stehen auf die Beleidigung des Präsidenten bis zu vier Jahre Gefängnis. Dem Agenturbericht zufolge erschien der Junge am Donnerstag vor einem Gericht, nachdem die Staatsanwaltschaft seine Anklage gefordert hatte.

Alter rettet den Schüler vor Haftstrafe

Die Richter entschieden demnach aber, ihn auf freien Fuß zu setzen. Als Begründung verwiesen sie auf sein Alter. Jugendliche unter 15 Jahren dürfen in der Türkei nicht für eine Straftat belangt werden, auf die weniger als fünf Jahre Haft stehen.

Seitdem Erdogan im August 2014 ins Präsidentenamt gelangte, gibt es vermehrt Eingriffe der Sicherheitsorgane wegen Beleidigung des Präsidenten. Im Dezember wurde ein 17-Jähriger wegen dieses Vorwurfs festgenommen und tagelang festgehalten. Er wurde zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Von den Nachstellungen sind auch Künstler und Journalisten betroffen.