Politik
Türken feiern den zweiten Jahrestag des niedergeschlagenen Putschversuchs in Istanbul.
Türken feiern den zweiten Jahrestag des niedergeschlagenen Putschversuchs in Istanbul.(Foto: AP)
Mittwoch, 18. Juli 2018

Ende des Ausnahmezustands: Erdogan hat schon neue Regeln in petto

Von Issio Ehrich

Zwei Jahre nach dem Putschversuch endet der Ausnahmezustand in der Türkei. Ob die Menschen im Land das zu spüren bekommen, ist allerdings fraglich. Die Partei von Präsident Erdogan hat bereits neue Antiterrorgesetze parat.

Der Ausnahmezustand in der Türkei läuft heute aus. Eine ganze Reihe an Sonderregeln wird aber bestehen bleiben, auch wegen einer geplanten Reform der Regeln für den Kampf gegen den Terror.

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Die Regierungspartei AKP hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der angesichts der Unterstützung der ultranationalistischen MHP im Parlament kaum zu stoppen sein dürfte. Die neuen Regeln erweitern unter anderem die möglichen Anlässe für Demonstrationsverbote. Provinzgouverneuren wird damit erlaubt, bestimmten Personen den Zugang zu ihren Kommunen zu verwehren, wenn diese die "öffentliche Ordnung stören". Medienberichten zufolge darf die Regierung dem Gesetzentwurf zufolge auch in Krisenlagen Reportern die Arbeit untersagen. Für Ermittler fallen Hürden für die Festnahme von Personen und das Sammeln von Beweisen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AKP, Bülent Turan, sagte bei einer Veranstaltung am Dienstag, man wolle den Kampf gegen den Terror ohne Unterbrechung auch nach dem Ausnahmezustand problemlos weiterführen. Turan versicherte, dass die Regeln zunächst auf drei Jahre befristet und mehr demokratische Rechte bringen würden. Er sprach unter anderem davon, dass die maximale Dauer von Inhaftierungen im Vergleich zum Ausnahmezustand "angemessener" sein würde.

"Wir haben dem Oktopus die Arme abgeschlagen"

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Die Türkei hat den Ausnahmezustand am 20. Juli 2016 eingeführt, wenige Tage nach einem gescheiterten Putschversuch, der 250 Menschen das Leben kostete. Der Ausnahmezustand schränkte insbesondere die Rechte von Verdächtigen ein. Beobachtern zufolge wurden mehr als 140.000 Personen festgenommen und fast 80.000 verhaftet.

Neben den Festnahmen und Inhaftierungen verloren Zehntausende Beamte ihren Posten, Tausende Schulen und Universitäten wurden geschlossen und Hunderte Medien und Vereine gesperrt. Seit 2016 verlängerte die Staatsführung den Ausnahmezustand sieben Mal. Er galt auch während des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems im April 2017 und den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018.

Die Regierung um Präsident Erdogan macht die Anhänger des Exil-Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und verfolgt diese mit aller Härte. Türkische Oppositionelle, aber auch Kritiker im Ausland bezeichnen die Verhaftungswelle während des Ausnahmezustands als völlig unverhältnismäßig. Präsident Erdogan sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, seine Sonderregeln missbraucht zu haben, um Andersdenkende zu unterdrücken und sich Wahlerfolge zu sichern.

Durch die Einführung des Präsidialsystems, die mit Erdogans Vereidigung als Staatschef Anfang des Monats abgeschlossen wurde, hat Erdogan sich bereits eine ganze Reihe an Befugnissen vom Ausnahmezustand in seine Präsidentschaft gerettet. Er kann jetzt unter anderem durch den Erlass von Dekreten regieren, die keiner Zustimmung durch das Parlament bedürfen. Die Opposition spricht schon lange von einer "Verlängerung des Ausnahmezustands mit anderen Mitteln".

Die geplanten Anti-Terrorgesetze soll das Parlament bereits in zwei Wochen beschließen. Offenbar hat es die Regierung eilig. Dabei macht selbst Erdogan kein Geheimnis daraus, dass die Gülen-Bewegung in der Türkei längst zerschlagen ist. Zum zweiten Jahrestag des niedergeschlagenen Putsches sagte der Präsident, dass die Strukturen der Organisation in Staat, Wirtschaft, Verwaltung, den Medien und der Zivilgesellschaft im großen Stil zerstört wurden. "Wir haben dem Oktopus die Arme abgeschlagen."

Quelle: n-tv.de