Nato warnt Syrien Erdogan kündigt "Reaktion" an
26.06.2012, 12:26 Uhr
Erdogan reagiert sehr scharf auf den Vorfall.
(Foto: AP)
Die Nato-Länder bezeichnen den Abschuss des türkischen Jagdbombers durch Syrien als "inakzeptabel". Weitere Schritte sind seitens des Bündnisses aber nicht geplant. Für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist das Kapitel damit noch nicht geschlossen. Er kündigt eine "Reaktion" an. Und weitere "Provokationen" würden mit Gewalt quittiert.
Der Nato-Rat hat den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges durch Syrien als "inakzeptabel" bezeichnet. "Wir verurteilen das in schärfster Weise", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer durch die Türkei veranlassten Sondersitzung des höchsten Bündnisgremiums. "Das ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens durch das syrische Regime." Die Nato werde sich weiterhin mit der Lage im östlichen Mittelmeer befassen. Auf die Frage, was die Nato bei einem erneuten Zwischenfall dieser Art tun werde, sagte er: "Ich erwarte ganz sicher, dass so etwas nicht wieder passieren wird." Die Nato müsste ansonsten "beraten, was sonst getan werden könnte".
Diplomaten betonten bereits im Vorfeld, ein Militäreinsatz gegen Syrien stehe nicht zur Diskussion und sei auch von der Türkei nicht vorgeschlagen worden. Über einen solchen Einsatz würde in der Nato gemäß Artikel 5 des Bündnisvertrages beraten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aber warnte davor, die bisherige Zurückhaltung seines Landes als Schwäche auszulegen. Der Zorn der Türkei sei genauso stark wie deren Freundschaft kostbar, sagte Erdogan. Die Türkei betätige sich nicht als Kriegshetzer, der Angriff auf das Flugzeug werde jedoch nicht ohne Reaktion bleiben. Und bei weiteren Zwischenfällen werde mit Gewalt zurückgeschlagen. Die Türkei werde Provokationen nicht ignorieren, so Erdogan. Und weiter: "Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique befreit ist."
Erdogan präzisierte zudem die von ihm angesprochene "Reaktion": "Wir haben die Einsatzregeln für die türkischen Streitkräfte geändert. Wir werden auf alle Gesetzesverletzungen an unseren Grenzen reagieren." Jeder syrische Soldat, der sich der türkischen Grenze nähere, werde nun als Bedrohung betrachtet, fügte er hinzu. "Wir werden jeden Schritt unternehmen, den uns das Völkerrecht ermöglicht."
Gewalt hält an
Beim Abschuss des unbewaffneten türkischen Kampfflugzeugs vom Typ Phantom F4 am Freitag waren die beiden Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Türkischen Angaben zufolge wurde das Flugzeug in einer Höhe von 2200 Metern 24 Kilometer entfernt von der syrischen Küste und etwa 1,6 Kilometer außerhalb syrischen Hoheitsgebietes getroffen. Das Wrack liege in nun in syrischen Gewässern in etwa 1000 Metern Tiefe. Hingegen behauptete die syrische Regierung, die Maschine sei in syrischem Hoheitsgebiet abgeschossen worden.
Die Gewalt in Syrien hält indes unvermindert an. Mindestens 30 Menschen seien in den ersten Stunden des Tages getötet worden, berichteten syrische Aktivisten telefonisch aus Damaskus. Die meisten Opfer habe es in den Vorstädten Duma und Al-Amaa bei Damaskus gegeben. Fünf Menschen wurden diesen Angaben zufolge in der südlichen Provinz Daraa wie bei einer Hinrichtung erschossen. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, dass bei Kämpfen in der nordöstlichen Provinz Deir as-Saur zehn Aufständische getötet wurden. Nach Angaben der syrischen Menschenrechtsbeobachtungsstelle in London kamen am Montag landesweit mehr als 100 Menschen ums Leben.
Quelle: ntv.de, jmü/dpa/AFP