Türkische Sicherheitskräfte nehmen acht Polizisten fest, die der Gülen-Bewegung angehören sollen. Die Gegner von Regierungschef Erdogan veröffentlichen Korruptionsbeweise gegen den Premier. Dieser lässt sich über die Aufhebung der Twitter-Blockade aus.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nimmt die Aufhebung der Twitter-Blockade in seinem Land nicht hin. Das Urteil des Verfassungsgerichts sei falsch und müsse deswegen aufgehoben werden, forderte er vor Abgeordneten seiner AK-Partei. Die Richter hätten der Gerechtigkeit keinen guten Dienst erwiesen mit ihrer Entscheidung, den Zugang zu dem Kurznachrichtendienst wieder zu ermöglichen.

Erdogan hatte im Vorfeld der Kommunalwahlen angekündigt, gegen Twitter vorzugehen, weil dort angeblich Tonaufnahmen verbreitet worden waren, die Korruption in seinem engeren Umfeld belegen sollen. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Sperre aufgehoben, weil sie gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Twitter und auch der Google-Videodienst Youtube sind seitdem wieder zu erreichen.

Polizisten unter "Gülen-Verdacht"

Unterdessen nahmen türkische Sicherheitskräfte mindestens acht Polizisten fest, denen illegale Abhöraktionen vorgeworfen werden. Dabei seien in der südlichen Provinzhauptstadt Adana auch die Häuser der Beamten durchsucht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Die Beamten würden verdächtigt, zu einem Netzwerk der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu gehören, berichteten andere türkische Medien. Die islamisch-konservative Regierung hat die Gülen-Bewegung immer wieder beschuldigt, Gespräche von Regierungspolitikern abgehört und ins Internet gestellt zu haben.