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Freitag, 29. Juli 2016

"Als Zeichen des guten Willens": Erdogan zieht Beleidigungsklagen zurück

Der türkische Präsident Erdogan hat den Rückzug aller Anzeigen wegen Beleidigung angekündigt. Erdogan bezeichnet diesen Schritt als "Zeichen des guten Willens". Unter den Angeklagten ist auch der deutsche Satiriker Jan Böhmermann.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rücknahme aller Klagen wegen Beleidigung angekündigt. Als Zeichen des guten Willens ziehe er die gegen hunderte Menschen eingereichten Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung zurück, sagte Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara. Zugleich rief Erdogan EU und USA auf, sich "um ihre eigenen Angelegenheiten" zu kümmern, statt ihm Ratschläge zu erteilen.

"Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt. Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten! Schaut auf eure eigenen Taten", sagte Erdogan. Kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seit dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen die Türkei besucht, um sein Mitgefühl auszudrücken. "Und dann sagen sie 'Erdogan ist so wütend geworden'", sagte der Präsident.

"Diese Länder und Staatsführer, die sich nicht um die türkische Demokratie, das Leben unserer Bevölkerung und deren Zukunft sorgen, während sie so besorgt über das Schicksal der Putschisten sind, können nicht unsere Freunde sein", sagte Erdogan. Er kündigte an, alle "im Rahmen des Gesetzes" zulässigen Schritte gegen die Beteiligten an dem versuchten Militärputsch zu unternehmen.

Präsidentenbeleidigungsverfahren in 2000 Fällen

Zugleich kündigte er an, die Anzeigen gegen hunderte Journalisten, Politiker und Bürger fallen zu lassen, denen er Beleidigung des Präsidenten vorgeworfen hatte. Nach Angaben der Behörden liefen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung in mehr als 2000 Fällen. Unter anderem hatte der türkische Staatschef Anzeige gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts gestellt.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte derweil, seit dem Umsturzversuch seien alle Anhänger der Gülen-Bewegung aus dem Militär entfernt worden. "Wir haben das Militär von allen FETO-Elementen gesäubert, die sich als Soldaten verkleidet hatten", sagte Yildirim im Präsidentenpalast.

Die Fethullah Terrororganisation (FETO) ist die Bezeichnung der Regierung für die Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Die türkische Regierung macht den im Exil in den USA lebenden 75-jährigen Geistlichen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser bestreitet aber jede Verwicklung und hat den Putschversuch scharf verurteilt. Seit dem versuchten Umsturz wurden in der Türkei mehr als 18.000 Menschen festgenommen, zumeist, weil sie Gülen nahestehen sollen.

Auch die Verfolgung von angeblich Gülen nahestehenden Journalisten setzten die Behörden fort. Die Justiz ordnete für 17 Journalisten eine Untersuchungshaft an. Den Betroffenen werde Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach wurden am Freitag insgesamt 21 Reporter einem Richter vorgeführt, vier von ihnen kamen anschließend wieder frei.

Quelle: n-tv.de

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