CDU-Landeschef Voigt im Visier Ermittler rücken bei EVP in Brüssel ein
04.04.2023, 18:23 Uhr Artikel anhören
Gegen Mario Voigt wird seit mehr als einem halben Jahr ermittelt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Im Europawahlkampf 2019 unterstützt der damalige Thüringer CDU-Vize Voigt den Wahlkampf der EVP. Dafür interessiert sich inzwischen die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es darum, ob eine Jenaer Firma Geld an den Politiker im Gegenzug für Aufträge gezahlt hat.
Belgische und deutsche Polizeibehörden haben die Zentrale der Europäischen Volkspartei in Brüssel durchsucht. Das gab die konservativen Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, inn Brüssel bekannt. Der Besuch stehe im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen, heißt es in der Erklärung. Die EVP kooperiere "in voller Transparenz" mit den beteiligten Behörden und stelle alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Konkret geht es um Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Die belgischen Behörden leisteten Rechtshilfe für die deutschen Ermittler, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen.
Der EVP gehören konservative Parteien aus den 27 EU-Staaten und anderen Ländern wie Norwegen, der Schweiz, der Ukraine oder den Westbalkanstaaten an. Der MDR Thüringen schreibt, die Staatsanwaltschaft Erfurt habe betont, dass sich die Ermittlungen bisher nicht gegen Mitarbeiter der EVP richteten.
Die Ermittler suchten nach Informationen zu Voigts Tätigkeit im Europawahlkampf 2019. Voigt hatte damals den digitalen Wahlkampf der EVP im Internet unterstützt. Es gehe darum festzustellen, welchen Einfluss der Beschuldigte auf die Vergabe eines Auftrages an eine Jenaer Firma hatte, sagte Grünseisen weiter. Es bestehe der Verdacht, dass Voigt von dieser Firma Geld erhalten haben könnte, nachdem das Unternehmen den Auftrag für einen Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte.
Der Thüringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Im Oktober hatten die Staatsanwaltschaft Erfurt und des LKA bei Voigt Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Nach Recherchen des MDR soll es bei der laufenden Razzia auch um die Frage gehen, wie lange Voigt überhaupt für die EVP tätig war und wie viel Geld er im Laufe dieser Zeit erhalten haben könnte. Voigts Anwälte hätten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa