Es geht um Untreue, Betrug und Vorteilsgewährung: Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will gegen mehrere Landes- und Kommunalpolitiker ermitteln. Auch die Immunität des Landtagspräsidenten Klaus Meiser soll dafür aufgehoben werden.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will in einer Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland gegen den Präsidenten des saarländischen Landtags, Klaus Meiser von der CDU, und den SPD-Abgeordneten Eugen Roth ermitteln. Die Behörde habe beim Landtag einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität für die Politiker gestellt, teilte die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken mit. Im Raum stehe der Anfangsverdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung: Meiser ist Präsident des Verbandes, Roth Mitglied des Präsidiums.

Auch gegen die weiteren sechs Präsidiumsmitglieder seien Ermittlungen eingeleitet worden, sagte Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann. Unter anderem geht es um einen Beschluss des Präsidiums des Landessportverbandes (LPVS), eine Feier von Innenminister Klaus Bouillon zu seinem 70. Geburtstag im vergangenen November mitzufinanzieren. Der CDU-Politiker hatte das Angebot nach eigenen Angaben abgelehnt, Essen und Getränke in Höhe von 6500 Euro selbst bezahlt - und dies auch gegenüber der Staatsanwaltschaft belegt. 

Der LSVS kämpft derzeit mit einer Finanzaffäre. Über einen längeren Zeitraum sollen deutlich mehr Gelder ausgegeben worden sein als es Einnahmen gab. Gegen den freigestellten Hauptgeschäftsführer laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Letztlich soll es sich um ein Millionendefizit handeln, die genaue Höhe ist noch unklar.  Der Anfangsverdacht gegen die Präsidiumsmitglieder habe sich aus den bisher gewonnenen Ermittlungsergebnissen im Verfahren gegen den suspendierten Geschäftsführer ergeben, hieß es.

Razzia bei Homburger Bürgermeister

Auch auf kommunalpolitischer Ebene ermitteln die Saarbrücker Staatsanwälte in einem Skandal in Homburg. Nach der Anklageerhebung gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind von der SPD am Wochenende steht dort nun auch dessen Stellvertreter Klaus Roth von der CDU im Visier der Ermittler. Bei Roth gab es eine Razzia in seiner Wohnung und seinen Büros. Die Vorwürfe gegen die beiden Kommunalpolitiker stehen den Angaben zufolge zwar in keinem Zusammenhang, beiden wird aber Untreue vorgeworfen.

Bei CDU-Bürgermeister Roth steht zudem ein Betrugsverdacht im Raum, erklärten die Ermittler. Der IT-Experte soll von der Stadtverwaltung 35.000 Euro für nur zum Schein erbrachte IT-Leistungen privat kassiert haben. Außerdem soll er für 24.000 Euro Software zur Verwaltung von Flüchtlingen verkauft haben, bei denen der Gegenwert zweifelhaft ist. Die Razzia solle außerdem Erkenntnisse bringen, ob der Homburger Bürgermeister weitere zweifelhafte Geschäfte vollzogen habe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Homburger SPD-Oberbürgermeister Schneidewind wegen des Vorwurfs der Untreue erhoben hat. Er soll an der Stadtverwaltung vorbei an eine Detektei Aufträge von über 100.000 Euro vergeben haben, um Mitarbeitern des städtischen Bauhofs Verfehlungen nachzuweisen.