Tschechiens Präsident Klaus hat der Regierung eine Unterzeichnung des EU-Reformvertrags zugesichert, sollte seine Forderung nach einer Ausnahmeregelung bei der Grundrechtecharta erfüllt werden.

Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer zeigte sich überzeugt, dass Klaus Wort halten und bei Gewährung der Ausnahme die Unterschrift leisten wird. "Ich habe die Garantie. Ich habe die Zusicherung des Präsidenten", sagte Fischer in Prag nach einer Kabinettssitzung zur Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Er sei sicher, dass Klaus keine neuen Forderungen mehr aufstellen werde: "Ich habe keinen Grund, ihm zu misstrauen."

Der EU-Kritiker Klaus will die Grundrechtecharta des EU-Reformvertrags für Tschechien aussetzen. Damit möchte er sein Land vor Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen schützen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben wurden. Klaus ist das letzte Staatsoberhaupt der EU, das den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Deshalb konnte der Vertrag bislang nicht in Kraft treten. Klaus wartet auch auf ein für den 3. November angekündigtes Urteil des Verfassungsgerichts zu dem Vertrag.

Fischer sagte, er kenne die von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Kompromiss-Klausel, wolle sie aber nicht öffentlich machen. Europaminister Stefan Füle hatte zuletzt gesagt, die bereits bestehende Ausnahmeregelung für Polen und Großbritannien bei der Grundrechtcharta könnte um Tschechien erweitert werden. Die Slowakei, die den Lissabon-Vertrag bereits rechtskräftig ratifiziert hat, fordert mittlerweile die gleiche Zusatzklausel, um als früherer Teil der Tschechoslowakei nicht schlechter gestellt zu werden als Tschechien.