Koalitionsverhandlungen Erste Arbeitsgruppe ist fertig
13.10.2009, 20:23 Uhr
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP hat die Arbeitsgruppe Familie, Integration und Kultur als erste Arbeitsgruppe ihre Beratungen abeschlossen. In den drei Teilbereichen sei weitestgehend Einigung erzielt worden, erklärten die AG-Vorsitzenden Maria Böhmer (CDU), Hans-Joachim Otto (FDP) und Hartmut Koschyk (CSU). Familien sollten gestärkt, die Integration vorangebracht und die Kultur in der Mitte der Gesellschaft verankert werden.
Integration ist vor allem Bildungspolitik - dafür war die Arbeitsgruppe aber nicht zuständig.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, soll der künftige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung einen verbesserten organisatorischen Unterbau erhalten, um seine Aufgaben besser koordinieren zu können. Union und FDP wollen nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe außerdem erreichen, dass Migranten ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen künftig in Deutschland besser nutzen können. Dazu solle ein Verfahren zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen inklusive der Berufserfahrung geschaffen werden. "Wir wollen verhindern, dass ausländische Akademikerinnen in Deutschland weiterhin meistens nur als Putzfrau arbeiten können", hieß es.
Um in anderen Kulturen noch gebräuchliche Zwangsverheiratungen in Deutschland sanktionieren zu können, soll ein eigener Straftatbestand Zwangsverheiratung geschaffen werden, hieß es weiter. Zur besseren Integration von Migranten soll außerdem das Prinzip des Förderns und Forderns stärker verankert werden. Integrationswilligen solle ein Angebot - etwa Sprachkurse oder eine berufliche Weiterbildung - gemacht werden. Im Gegenzug müssten sie sich aber zur Teilnahme daran verpflichten. Wer genau die Angebote macht und die Teilnahme kontrolliert, ist aber noch offen, es solle dazu eine enge Abstimmung mit den Ländern und Kommunen stattfinden.
Beim Thema Integration ist den Angaben zufolge als wichtigstes Streitthema die Fortentwicklung des Wahlrechts ungeklärt geblieben. Die FDP setzte sich für ein generelles Wahlrecht für Ausländer, darunter auch nicht aus der EU stammende Ausländer ein, wogegen sich die Union sperrte. Dieser Punkt soll nun in der großen Verhandlungsrunde geklärt werden.
Quelle: ntv.de, AFP
