In Baden-Württemberg sind den bundesweit ersten Gefangenen und Freigängern elektronische Fußfesseln angelegt worden. Fünf Menschen erhielten zum Start des einjährigen Modellprojekts eine Manschette mit einem Minisender, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Stuttgart. Mit der Fußfessel können die Häftlinge metergenau geortet werden. Gleichzeitig kann sichergestellt werden, dass der Gefangene bestimmte Zonen nicht betritt.

Beteiligt an dem Versuch sind die Gefängnisse in Ulm, Stuttgart, Heimsheim, Rottenburg und Heilbronn. Über das Jahr verteilt bekommen insgesamt 25 Freigänger und 25 Häftlinge, die auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden, eine Fußfessel. Außerdem sind 25 Gefangene dabei, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und diese nicht bezahlen konnten.

Die Gesamtkosten des Projekts liegen nach Angaben des Justizministeriums bei 150.000 Euro. "Die Fußfessel bedeutet bessere Resozialisierungschancen für die Betroffenen und weniger Kosten für das Land", erklärte Justizminister Ulrich Goll (FDP).

Die Minisender sind etwas größer als ein Mobiltelefon, das Band etwa so breit wie das Armband einer Uhr. Die Geräte sind etwa 170 Gramm schwer. "Die Fesseln sind so gestaltet, dass sie unter dem Hosenbein verschwinden und im Alltag nicht auffallen", sagte Goll. "So ist sichergestellt, dass die Probanden nicht stigmatisiert werden."

Die elektronischen Fußfesseln sind Bestandteil der Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung. Die Novellierung wurde nötig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung, speziell der nachträglich angeordneten, beanstandet hatte. Seit Mai ist dessen Urteil rechtskräftig. Die Bundesregierung hatte seither darüber gestritten und sich erst Ende August auf einen Kompromiss verständigt.