Politik

NSU-Ausschuss geht von Vorsatz aus "Es gab eine Vertuschungsaktion"

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Die Reißwölfe beim Verfassungsschutz sollen vorübergehend außer Dienst gestellt werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses sind sich sicher: Das Schreddern von Akten kurz nach der Enttarnung der Neonazi-Zelle im vergangenen Jahr diente der Vertuschung. Wie erst jetzt bekannt wird, gibt es bereits einen Erlass des Innenministeriums, der weitere Datenlöschungen verbietet.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz werden vorerst keine Akten zum Rechtsextremismus mehr vernichtet. Wie jetzt bekannt wurde, verfügte das Bundesinnenministerium mit einem Erlass vom Mittwoch, dass keinerlei personenbezogene Daten mehr gelöscht werden oder im Reißwolf landen.

Für Abhörprotokolle von Telefongesprächen und Anlagen dazu galt eine entsprechende Regelung schon seit Anfang Juli. Laut "Spiegel" ging die Initiative dafür vom scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm aus. Beim Bundeskriminalamt werden nach dpa-Informationen schon seit Februar keine Akten mehr vernichtet.

Gezielte Aktenvernichtung

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss geht inzwischen offiziell von einer gezielten Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle aus. "Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Sondersitzung des Gremiums zu dem Thema. Der Bundes-Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene in zwei Schritten vernichtet. Auch andere Abgeordnete sagten, das könne wohl kaum ein Zufall gewesen sein.

"Da geht auch das Innenministerium davon aus, dass das absichtlich und planvoll geschah", sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Er fügte aber hinzu: "Der Nebel, welches Motiv dahinter stand, hat sich heute leider in keiner Weise gelichtet." Zuvor hatte der Sonderermittler des Innenministeriums zur Aktenvernichtung vor dem Ausschuss seinen Zwischenbericht vorgetragen. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz laufen wegen der Aktion disziplinarrechtliche Ermittlungen.

Eine erst am Mittwoch bekanntgewordene weitere Vernichtungsaktion, die ebenfalls im November vom Bundesinnenministerium angewiesen wurde, kritisierten die Abgeordneten ebenfalls. Das Ministerium hatte erklärt, die Unterlagen hätten nichts mit der Terrorzelle NSU zu tun. Es habe sich um einen Routinevorgang gehandelt um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Wieland bezweifelte das. "Es gibt natürlich inhaltliche Bezüge, es gibt wohl auch personelle Bezüge", sagte er.

Weitere Schredderaktionen verhindern

Politiker von Koalition und Opposition hatten vor einer Sitzung des Ausschusses verärgert auf Berichte reagiert, nach denen beim Verfassungsschutz Akten auf Geheiß des Bundesinnenministeriums vernichtet worden seien. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem "einzigen Skandal". Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bezeichnete die Vernichtung als "politisch unsensibel". Sein FDP-Kollege Hartfrid Wolff zeigte sich "fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen". Die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisierte insbesondere, dass das Innenministerium die Aktenvernichtung erst "nach Auffliegen der NSU" angeordnet hat.

Alle vier Politiker sprachen sich für ein Moratorium aus: Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten so lange keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus vernichten, bis der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. "Wir wollen, dass sämtliche Akten zur Verfügung stehen", sagte Wolff. Ein solches Moratorium wäre schon von Anfang der Ausschussarbeit an "sinnvoll" gewesen, sagte Binninger. Högl kritisierte, die nun bekannt gewordene Aktenvernichtung "nährt die Spekulation, dass etwas vertuscht werden sollte".

An die Öffentlichkeit kam die Vernichtung durch einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Dem Blatt zufolge hatte das Ministerium am 14. November 2011, also wenige Tage nach Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU, eine Anordnung zur Aktenvernichtung erteilt. Laut der Zeitung begründete das Ministerium den Vorgang mit einer "fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist".

Quelle: ntv.de, AFP