Politik

Deshalb ist der SPD-Parteitag so wichtig "Es geht um Gabriels politische Zukunft"

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Führt er die SPD erfolgreich durch die Krise? Als Motivator ist Parteichef Sigmar Gabriel in Leipzig besonders gefragt.

(Foto: AP)

Alles hängt an Sigmar Gabriel. Beim Bundesparteitag in Leipzig (aktuelle Berichte auf n-tv.de) muss der Parteichef den skeptischen Genossen erklären, warum eine Große Koalition für die SPD gut sein soll. Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, verrät: Der Basisentscheid ist richtig und gleichzeitig gefährlich - für die Partei und für Gabriel selbst.

n-tv.de: Wie wichtig ist der Bundesparteitag in Leipzig für die SPD?

Oskar Niedermayer: Der Parteitag ist von großer Wichtigkeit. Die politische Führung wird neu gewählt. Außerdem wird der Tenor gesetzt für die Mitgliederbefragung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Die Verhandlungen mit der Union laufen noch. Viel Zählbares hat die SPD-Parteispitze bisher nicht erreicht. Kommt der Parteitag ungelegen?

Ja, etwas später wäre er sinnvoller gewesen. Dann hätte man schon einige vorzeigbare Ergebnisse gehabt. Aber eine Verschiebung des Parteitags wäre rechtlich schwierig gewesen. Denn alle zwei Jahre stehen Neuwahlen an.

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Viele SPD-Anhänger sind gegen die Große Koalition.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bei welchem Thema müsste sich die SPD durchsetzen, damit ein Ja zur Großen Koalition realistisch wäre?

Der Mindestlohn ist aus meiner Sicht der Lackmustest für die SPD.

In der SPD-Führung ist der Widerstand gegen Schwarz-Rot weitgehend gewichen. Auch Gegner des Bündnisses wie Hannelore Kraft melden sich kaum noch kritisch zu Wort. Man hat fast den Eindruck, die SPD wäre längst in einer Großen Koalition. Ist das gut oder schlecht für den Mitgliederentscheid?

Für die Befürworter der Großen Koalition ist es positiv, dass Frau Kraft ihre Meinung geändert hat. Als Vorsitzende des mit Abstand größten Landesverbandes hat sie eine starke Machtposition in der Partei. Andererseits besteht eine Kluft zwischen Basis und Führung. Es wird noch einiges an Überzeugungsarbeit brauchen, bis die SPD-Mitglieder dieser Koalition zustimmen.

Im Wahlkampf hat die SPD-Führung die Große Koalition noch ausgeschlossen. Wie groß ist die Gefahr, dass Gabriel & Co. als Umfaller verunglimpft werden?

Die Gefahr ist nicht groß. Es hieß immer, dass man diese Koalitionsoption nicht will, aber unter allen Umständen wurde sie nie ausgeschlossen. Allen Delegierten muss klar sein: Wenn man die Parteispitze dafür abstraft, dass sie Verhandlungen aufgenommen hat, zerstört man deren Mandat. Dann kann es nur schlecht ausgehen für die SPD.

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Im Dezember will die SPD-Spitze die Parteibasis über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

(Foto: REUTERS)

Wie offen wird dieser Konflikt in Leipzig ausgetragen?

Das wird sich nicht ganz verhindern lassen. Man muss sich in Leipzig auch über die Fehler der Wahlkampagne unterhalten. Doch das Wichtigste ist, die Delegierten davon zu überzeugen, in dieser von allen ungeliebten Koalition das Beste herauszuholen. Die sozialdemokratische Handschrift muss erkennbar sein.

Als einer der Höhepunkte des Parteitags gilt die Rede von Gabriel. Wie kann der SPD-Chef die Partei für seinen Kurs und für eine Koalition mit der Union gewinnen?

Gabriel muss das Trauma überwinden, das die SPD aus der letzten Großen Koalition mitgenommen hat. Es gibt keinen Automatismus, dass es der Partei als Juniorpartner in einer Großen Koalition schlecht geht. Mit einer klugen Politik kann auch etwas Positives erreicht werden - für die SPD und für die Bürger. In der Opposition dagegen ließe sich gar keine sozialdemokratische Politik durchsetzen.

Gabriel hat den Mitgliederentscheid initiiert. Was bedeutet das Votum im Dezember für ihn persönlich?

Die Abstimmung ist gefährlich für ihn. Gabriel hat ja große Ambitionen, die bis zum Kanzlerkandidaten bei der nächsten Wahl reichen. Aber wenn er die Verhandlungen abschließt und den Mitgliedern die Zustimmung empfiehlt, und sie tun es nicht, dann liegt seine politische Zukunft hinter ihm. Ein Parteichef kann sein Amt nicht weiter ausüben, wenn er in einer so wichtigen Frage abgewatscht wird.

War es rückblickend ein Fehler von Gabriel, dass er dieses Verfahren in die Diskussion gebracht hat?

Nein, denn er hat die Stimmung in der Partei aufgenommen. Gabriel wäre gar nicht an einer Abstimmung vorbeigekommen. Sonst hätte es eine Revolution in der SPD gegeben. Trotzdem besteht natürlich die Gefahr, dass sich jetzt besonders die Mitglieder mobilisieren lassen, die gegen eine solche Koalition sind.

Abgesehen von Gabriels Schicksal: Was würde ein Nein zur Großen Koalition für die SPD bedeuten, vielleicht gar den Bruch der Partei?

Den Bruch der Partei nicht, aber ein Nein würde der SPD dramatisch schaden. Die Alternative zur Großen Koalition hieße ja nicht, dass man in die Opposition geht. In diesem Fall gibt es vorgezogene Neuwahlen und das Risiko wäre hoch, dass die Bevölkerung dies der SPD anlastet und sie abstraft. Dann fällt die Partei noch tiefer, als sie ohnehin schon gefallen ist.

Mit Oskar Niedermayer sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de