Politik

Grüne stellt Erfolg Rechter infrage "Es gibt gar nicht so viele Europagegner"

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Ska Keller zählte mit ihren 27 Jahren zu den jüngsten Abgeordneten, als sie 2009 ins Europaparlament einzog. Eine Legislaturperiode später führte sie die europäischen Grünen als Spitzenkandidatin durch den Wahlkampf.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Frankreich wird der rechtsextreme Front National stärkste Kraft. Auch in anderen Staaten feiern Europagegner Erfolge. Die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller pocht im Interview mit n-tv.de darauf, den Triumph der Nein-Sager nicht zu überhöhen.

n-tv.de: Ist jeder vierte Franzose ein Rechtsextremist?

Ska Keller: Der Front National hat krass zugelegt, keine Frage. Es handelt sich dabei aber nicht nur um Stammwähler. Der große Zuspruch hängt einerseits mit der Unzufriedenheit der Franzosen mit ihrer Regierung zusammen. Andererseits konnte der Front National mit Vorurteilen gegen Europa punkten. Und da müssen wir uns jetzt fragen: Was ist schiefgelaufen? Und was tun wir dagegen? Frankreich ist ja nicht das einzige Land, in dem Rechtsextremisten und Rechtspopulisten gewonnen haben.

Auch in Dänemark, Finnland und anderen Staaten sind sie stark. Schaffen sie es womöglich, eine eigene Fraktion im Europaparlament zu bilden?

Dafür bräuchten sie mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Ländern. Ich denke, dass sie es versuchen werden, aber es gibt große Unterschiede zwischen den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Einige sind beispielsweise homophob, andere nicht. Auch bei der Frage des Antisemitismus gibt es Differenzen. Es wird sicherlich nicht einfach für sie, eine Fraktion zu bilden, aber ausschließen, dass es trotzdem klappt, würde ich es nicht.

Wie ordnen Sie die AfD im Spektrum der rechten Parteien ein?

Es gibt einige, die noch weiter rechts stehen. Die AfD beschreibt sich ja gerne als technokratische Partei. Antworten liefert sie damit aber nicht. Raus aus dem Euro ist ja keine Lösung. Die AfD wird sicherlich von rechtsaußen Vereinigungen angesprochen. Ich bin gespannt, wie sie sich dann im Parlament positioniert.

Sollte die AfD der Versuchung der Rechtsextremen widerstehen: Würden Sie bei bestimmten Themen mit ihr zusammenarbeiten?

Was im AfD-Programm steht, steht diametral dem entgegen, was wir Grüne wollen. Und das gilt nicht nur für den Euro, das gilt auch für die Migrationspolitik oder Frauenrechte. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es irgendeinen Antrag geben wird, bei dem bei uns und der AfD gleichzeitig die Hände hoch gehen.

Ist es angesichts des Wahlergebnisses realistisch, dass einzelne Staaten wie Frankreich bei der europäischen Integration jetzt einfach im Alleingang den Rückwärtsgang einlegen?

Es gibt sicherlich Leute, die keine Europäische Union wollen, aber sie haben in Europa keine Mehrheit. Die pro-europäischen Kräfte haben im Europaparlament nach wie vor klar die Mehrheit. Außerdem, viele Leute, die mir im Wahlkampf gesagt haben, sie seien euroskeptisch, haben in Wirklichkeit nur sehr hohe Erwartungen an die EU, die nicht erfüllt werden. Da muss man sehr genau hinhören und schauen, wie man diese Erwartungen erfüllen kann.

Was ist dabei bisher schief gelaufen?

Es fällt Euroskeptikern und Rechtsextremen leicht, Europa die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil oft auch etwas dran ist. Gerade bei der Krisenbewältigung hat sich die EU nicht mit Ruhm bekleckert. Die einseitigen Sparprogramme haben dazu geführt, dass Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut geraten sind.

Ist da für eine Grüne nicht auch eine gewisse Selbstkritik angebracht?

Wir haben uns nicht hingestellt und gesagt: Die Europäische Union ist super und spitze, lasst uns Fahnen schwenken. Für uns war es immer ganz wichtig zu sagen: Ja, es läuft so richtig viel schief auf europäischer Ebene. Wir haben die Krisenpolitik kritisiert und wir haben alternative Vorschläge gemacht.

Unter allen Parteien, die zur Wahl standen, traten aber doch die Grünen am europaeuphorischsten auf.

Wir Grüne denken, dass wir die EU brauchen. Sie war in den vergangenen Jahrzehnten ein sehr wichtiges Projekt und wird das auch bleiben. Viele Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen: der Umwelt- und Klimaschutz zum Beispiel. Es wird zudem mehr und mehr deutlich, dass wir auch im sozialen Bereich weiter nach vorne kommen müssen. Es geht doch nicht darum zu sagen: Europa ist super oder Europa ist mies, sondern es geht darum zu sagen, was an Europa gut und schlecht ist und wie wir es verbessern können. Wir haben als Grüne im Wahlkampf Themen, wie zum Beispiel das Handelsabkommen mit den USA, nach vorne gestellt. Aber das ist ganz schwierig, wenn sich die Debatte immer nur auf mehr oder weniger Europa reduziert. Wir wollen grüne Jobs schaffen, wir wollen die Wirtschaft grüner machen, wir wollen ein sozialeres Europa.

Mit Ska Keller sprach Issio Ehrich

Quelle: ntv.de

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