Politik

Ägypten nach der Absetzung Mursis Es war ein Putsch und keine Revolution

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Ägypten kommt nicht zur Ruhe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach der Absetzung des gewählten Präsidenten Mursi, eskaliert in Ägypten die Gewalt. Soldaten erschießen bei Auseinandersetzungen Hunderte seiner Anhänger - die Fronten verhärten sich. Die Absetzung Mursis war kein Befreiungsschlag, sie hat das Land an den Rand eines Bürgerkriegs geführt.

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"Wo ist meine Stimme?", fragt diese Mursi-Anhängerin.

Es ist eine einfache Frage, die auf dem Schild der schwarz gekleideten Frau mit dem Kopftuch steht: "Where is my vote?", heißt es darauf.  "Wo ist meine Stimme?" Ein Fotograf hat die Frau abgelichtet, ihre Frage hat gewaltige Sprengkraft. Sie ist der Grund dafür, dass Ägypten seit Wochen nicht zur Ruhe kommt. Immer wieder kommt es zu Gewalt, Menschen sterben und die Fronten verhärten sich.

Am vergangenen Wochenende starben rund 80 Mursi-Anhänger in Kairo. Beobachter sprachen von den schwersten Auseinandersetzungen seit Präsident Mohammad Mursi abgesetzt wurde. Es war spätestens jetzt nicht mehr übertrieben, von einem drohenden Bürgerkrieg zu sprechen. Die vielen Toten sind Ausdruck dessen, was für gewöhnlich als "Spirale der Gewalt" umschrieben wird. Diese Spirale dreht sich und scheint kaum zu stoppen zu sein.

Die Gewalt eskalierte bereits vor drei Wochen, als die Armee auf eine Menschenmenge vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden feuerte. 51 Menschen sollen dort gestorben sein, Hunderte wurden verletzt. Die Muslimbrüder sprachen von einem Massaker. Dass solche Übergriffe des Militärs die Anhänger Mursis noch entschlossener machten, verwundert kaum.

Mursi regierte ineffizient

Als die Generäle Mursi absetzten, sah es so aus, als ob sie nur den Willen des Volkes umsetzen würden. Die Menschen waren zu Tausenden auf die Straße gegangen und hatten gegen Mursi demonstriert. Die fortschreitende Islamisierung des Landes und seine ineffiziente Regierung machten viele Ägypter wütend. Es sah aus wie eine Abstimmung mit den Füßen - und sie schien eindeutig zu sein. Eindeutig gegen Mursi.

Doch das war ein Trugschluss. Die Anhänger Mursis sind ebenso zahlreich wie seine Gegner. Die neue vom Militär gestützte Regierung geriet wenige Tage nach dem Putsch in eine Sackgasse, aus der sie kaum noch herauszukommen scheint. Versuche, die Muslimbrüder in ihre Regierung einzubinden, scheiterten. Diese bestanden darauf, dass Mursi wieder ins Präsidentenamt zurückkehrt. Dass bald darauf der einstige Staatschef verhaftet wurde und führende Köpfe seiner Partei zur Fahndung ausgeschrieben wurde, wirkte wie ein Brandbeschleuniger. Ob sich die Lage bis zu den geplanten Neuwahlen in einem halben Jahr beruhigt, ist fraglich.

Die Frage ist nun, ob es richtig war, Mursi abzusetzen. Klar ist, dass die Lage jetzt schwieriger ist, als während seiner Amtszeit und dass viele Hundert Menschen noch leben würden, wäre er noch im Amt. Der Putsch gegen Mursi wurde zunächst als Revolution präsentiert. Mursi stand als gefährlicher Islamist da, der nur Politik für seine Klientel macht und das Land im Übrigen nicht im Griff hat. Doch gerade diejenigen, die sich en liberaleres und demokratischeres Ägypten wünschen, hätten die demokratischen Regeln einhalten müssen.

Demokratische Regeln verletzt

Denn auch wenn Mursis Politik Anlass zur Sorge gab, er selbst nehme es mit der Demokratie nicht so genau, ist das kein Grund, selbst die Demokratie über Bord zu werfen. Dass Tausende gegen den Präsidenten demonstrieren gehört zum Pluralismus dazu. Dass aber die Generäle gleich Tatsachen geschaffen haben, nicht. Sie hätten Ruhe bewahren müssen. Auch es im Nachhinein einfacher klingt, als es Ende Juni gewesen sein mag: Wer mit einem Präsidenten nicht zufrieden ist, stimmt bei der nächsten Wahl eben für einen anderen. Möglicherweise hätte es unter Mursi keine freien Wahlen gegeben. Aber erst dann hätte das Militär eingreifen dürfen und sich als Wächter der Demokratie präsentieren können.

So haben sie nicht nur die Regierung, sondern im schlimmsten Fall auch die junge ägyptische Demokratie zerschlagen. Die ist ein Erbe des Arabischen Frühlings und hätte das Fundament für ein neues, freiheitliches Ägypten werden können. Stattdessen soll nun wieder eine politische Polizei eingeführt werden, immer mehr Menschen sterben und eine Lösung des Konflikts wird zunehmend aussichtsloser.

Und genau diejenigen, die verdächtigt wurden, mit der Demokratie eher wenig im Sinn zu haben, dürfen nun fragen: "Wo ist meine Stimme?" Die Muslimbrüder fühlen sich zurecht um ihren Wahlsieg betrogen. Wenn Wahlsiege nicht gültig bleiben, kann man die Demokratie vergessen.

Quelle: n-tv.de