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"Es ist ein Putsch, keine Revolution", heißt es auf den Plakaten dieser Mursi-Anhänger in Kairo.
"Es ist ein Putsch, keine Revolution", heißt es auf den Plakaten dieser Mursi-Anhänger in Kairo.(Foto: AP)
Montag, 29. Juli 2013

Lage in Ägypten immer ernster: "Wir opfern unser Blut für Mursi"

Die Welt schaut besorgt auf Ägypten. Der Konflikt zwischen Gegnern und Anhängern des vom Militär gestürzten Präsidenten Mursi fordert immer mehr Menschenleben. Mit einem Protestmarsch machen Tausende Mursi-Anhänger in der Nacht ihrem Ärger Luft. Jetzt versucht die EU-Außenbeauftragte Ashton zu vermitteln.

Ägypten hat das blutigste Wochenende seit dem Sturz des Präsidenten Mursi durch die Militärs hinter sich und die Unruhen scheinen vorerst kein Ende zu nehmen.  In Kairo haben in der Nacht Tausende Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi mit einem Protestmarsch dem Militär getrotzt. Sie drohten damit, die Zentrale des Militärgeheimdienstes anzusteuern, kehrten aber in den frühen Morgenstunden wieder zu ihrem Ausgangspunkt zurück. Das Militär hatte sie gewarnt, sich von Armeegebäuden fernzuhalten.

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Nach Angaben eines Sprechers der Muslimbruderschaft starteten die Mursi-Unterstützer von einer Moschee im Norden Kairos aus. Dort befindet sich ein Protestcamp, in dessen Nähe am Samstag mindestens 72 Menschen von Sicherheitskräften erschossen worden waren. Die Zentrale des Militärgeheimdienstes ist mehrere Kilometer davon entfernt. Nach Auskunft eines Reuters-Reporters machten sich mehrere Tausend auf den Weg. Sie trugen Bilder Mursis und skandierten: "Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für Mursi."

Viele westliche Politiker schalten sich nun in den Konflikt ein, um die Krise beizulegen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will in Kairo mit der Führung der Übergangsregierung und Vertretern der Muslimbruderschaft zusammenkommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drückte in einem Gespräch mit Übergangsvizepräsident Mohammed ElBaradei seine "tiefe Sorge" über den Kurs des Landes aus.

Seit Anfang Juli 300 Tote

Am Wochenende waren in Ägypten bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden verletzt. Beide Seiten machten sich gegenseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. In dem Telefonat mit ElBaradei am Sonntag verurteilte Ban die Gewalt scharf. "Jeder weitere Tote macht die langfristige Versöhnung schwerer", unterstrich der UN-Generalsekretär nach Mitteilung seines Büros. Laut "Süddeutscher Zeitung" sind seit dem Putsch Anfang Juli bereits 300 Menschen ums Leben gekommen.

Ban habe ferner mit den Außenministern der Türkei und Katars sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga die Lage in Ägypten erörtert. Auch dabei habe er sich "tief beunruhigt" gezeigt und darauf hingewiesen, dass die ägyptischen Behörden "schnell ihre Anstrengungen zur Aufnahme eines ernsthaften integrativen politischen Prozesses verstärken müssen".

Ashton will in Kairo neben ElBaradei unter anderem auch Übergangspräsident Adli Mansur und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi treffen. Auch Gespräche mit Vertretern der Muslimbruderschaft sind geplant. "Ich reise nach Ägypten, um alle Seiten zu treffen und um unsere Botschaft zu bekräftigen, dass es einen vollständig integrativen Übergangsprozess geben muss, der alle politischen Gruppen inklusive der Muslimbruderschaft einbezieht", erklärte Ashton am Sonntag vor ihrem Abflug nach Kairo. Dieser Prozess müsse "so schnell wie möglich zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, freien und fairen Wahlen und einer zivil geleiteten Regierung führen."

Politische Polizei soll reaktiviert werden

Mansur übertrug am Sonntag seinem Regierungschef Hasem al-Beblawi per Dekret die Befugnis, dem Militär die Verhaftung von Zivilisten zu erlauben. Praktisch bedeutet dies, dass Al-Beblawi dem Militär in künftigen Krisensituationen freie Hand geben kann, neben oder anstelle der Polizei Demonstranten oder Ruhestörer zu verhaften. Bei den jüngsten Ausschreitungen in Kairo hatten Truppen der Bereitschaftspolizei auf islamistische Demonstranten gefeuert, die gegen die Absetzung Mursis am 3. Juli protestiert hatten. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will Innenminister Mohammed Ibrahim zudem die politische Polizei reaktivieren, die nach dem Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak abgeschafft worden war.

Die Armeeführung und das Innenministerium haben mehrfach angekündigt, die Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo räumen zu wollen, mit denen diese seit Wochen gegen Mursis Amtsenthebung demonstrieren. Mansurs Dekret könnte auch mit einer Beteiligung der Armee an einer solchen Räumungsaktion in Zusammenhang stehen.

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Quelle: n-tv.de