Nach der Zustimmung des Parlaments zum Sparhaushalt der Regierung steht in Israel offenbar eine Kabinettsumbildung bevor. Ministerpräsident Ariel Scharon sagte, der Bruch mit zwei Koalitionsparteien, die das Sparpaket nicht mitgetragen hatten, sei endgültig.

Das Sparprogramm erhielt 65 Stimmen im 120 Mitglieder umfassenden Parlament und wurde damit in der ersten von drei Lesungen gebilligt. Scharon hielt an der Entlassung von vier Ministern der ultra-orthodoxen Schas-Partei fest, nachdem deren 17 Abgeordnete nicht mitabgestimmt hatten. Scharon hatte die Schas-Minister entlassen, weil die Partei bei der ersten Vorlage des Programms am Montag gegen den Entwurf gestimmt und ihn damit zunächst scheitern ließen. Der Plan soll die wegen des Palästinenseraufstands erhöhten Militärausgaben ausgleichen.

Schas kritisierte an dem Sparprogramm vor allem Einschnitte im sozialen Bereich. Die Partei hat in den vergangenen Jahren in wechselnden Konstellationen für Mehrheiten gesorgt und damit die Interessen ihrer ultra-orthodoxen Klientel verfolgt. Vom religiösen Koalitionspartner UTJ blieben ebenfalls vier Abgeordnete der Abstimmung fern, ihr fünfter stimmte gegen das Programm. Ohne Schas und UTJ verfügt die Regierung nur noch über 60 der 120 Stimmen im Parlament.

Scharon: "Die Angelegenheit ist erledigt"

"Der Bruch mit diesen Parteien ist endgültig. Die Angelegenheit ist erledigt", sagte Scharon. In politischen Kreisen wurde erwartet, dass Scharon die liberale Partei Schinui mit ihren sechs Abgeordneten in die Regierung aufnimmt, um die Mehrheit zu sichern und vorgezogene Wahlen zu verhindern. Dies würde innerhalb der Koalition die Arbeitspartei mit ihrer moderateren Haltung gegenüber den Palästinensern stärken.

Arafat baut um

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat plant nach Angaben eines Ministers, sein Kabinett von 34 auf 19 Minister zu verkleinern. Zudem werde eine Reform der Sicherheitsdienste vorbereitet, sagte der Minister Assam el Ahmad. Arafat steht unter Druck der USA, Israels aber auch des eigenen Volkes, die Regierung und Sicherheitsdienste zu reformieren.

Als "unangemessen und unfair" wies indes Arafats Berater Ahmed Abdel-Rahman Äußerungen des US-Präsidenten George W. Bush zurück, der nach eigenen Angaben nie Respekt vor Arafat gehabt hat. "Wir warten darauf, von Bush zu hören, dass Israel seine Belagerung und Aggression (gegen die Palästinenser) beenden solle, so dass wir den Reformprozess und Wandel vorantreiben und verbessern können", sagte Abdel-Rahman. Bush hatte am Dienstag gesagt, Arafat habe wiederholt Gelegenheit gehabt, sein Volk in den Frieden zu führen, habe es aber im Stich gelassen.