Die Beschlüsse des G20-Gipfels Euro, Börsensteuer und IWF
04.11.2011, 16:17 Uhr
Rundum zufrieden dürfte Gipfel-Gastgeber mit den Ergebnissen nicht sein.
(Foto: REUTERS)
Egal welches Thema man sich vornimmt, am Ende geht es doch meistens um den Euro. So auch auf den G20-Gipfel in Cannes. Immerhin: Auch andere Themen aus der Finanzwelt werden behandelt. Die von Frankreich angestrebte Börsensteuer scheitert aber.
Die Euro-Krise hat andere Themen beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes in den Hintergrund gedrängt. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen aber auch einen Aktionsplan zur Stärkung des weltweiten Wachstums und wiesen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine wichtigere Rolle zu:
EURO-KRISE: Das Drama um das plötzlich von Griechenland angekündigte Referendum zum Euro-Sparplan beherrschte den gesamten Gipfel. Deutschland und Frankreich gelang es durch massiven Druck zwar, die Griechen wieder von dieser Idee abzubringen, die weltweit Börsenturbulenzen und Entsetzen bei den Euro-Partnern ausgelöst hatte. Die endgültige Zustimmung der Griechen zu dem rigorosen Sparplan steht jedoch noch aus. Das ursprüngliche Ziel der Europäer für den Gipfel, die anderen G20-Länder in Cannes durch das Euro-Krisenpaket vom 27. Oktober von ihrer Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu überzeugen, geriet dadurch ins Wanken.
Die USA und Schwellenländer wie China verstärkten in Cannes den Druck auf die Europäer, ihre Probleme endlich zu lösen. Um das Vertrauen der Partner und Märkte zu stärken, sicherten die Euro-Länder einen raschen Schuldenabbau und Reformen in gefährdeten Ländern zu - vor allem für . Angesichts der andauernden Unsicherheiten im Euro-Raum blieben daher auch konkrete Hilfszusagen von Schwellenländern aus. Länder wie Brasilien und China hatten sich als Geldgeber angeboten, fordern von den Europäern zuvor aber Klarheit bei der Umsetzung der bisherigen Rettungspakete.
WELTWIRTSCHAFT: Angesichts der weltweiten Wachstumsschwäche vereinbarten die G20 einen Aktionsplan, in dem sich alle Länder verpflichten, je nach Lage ihren Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft zu leisten. Staaten mit einem hohen Defizit verpflichten sich zu einem raschen Schuldenabbau, Länder mit Überschüssen zu einem konjunkturstärkenden Vorgehen. Deutschland erklärte sich bereit, besonders die Inlandsnachfrage zu stützen. Auch andere Exportmächte wie China sicherten zu, die Kaufkraft ihrer eigenen Bevölkerung zu stärken, um Ungleichgewichte im Handel abzubauen. Generell erkennen die G20 in ihrem Abschlussdokument an, dass nur durch "gemeinsames Handeln" das Wachstum gestärkt und Finanzstabilität gesichert werden könne.
IWF: Die Rolle des Internationalen Währungsfonds, der als Stabilitätsanker für das globale Finanzsystem gilt, wird gestärkt. Die G20-Länder beschlossen einen , um Krisenländern besser helfen zu können. Presseberichten zufolge könnte ein Euro-Land wie Italien dann kurzfristig 45 Milliarden Euro bekommen, um dessen Liquidität zu sichern. Die G20 kamen darüber hinaus überein, dass die Länder, die dies wünschen, ihre nur vorübergehend vorgesehenen Einlagen beim IWF belassen können. Damit wird die Finanzausstattung des IWF erhöht. Außerdem sollen die Sonderziehungsrechte beim IWF verändert werden. Für den speziellen Fall Italien, das wegen seines hohen Schuldenstands als besonders gefährdet gilt, wurde am Rande des Gipfels vereinbart, .
FINANZMARKTREGULIERUNG: Die nach der Finanzkrise von 2008 begonnene verschärfte Aufsicht der Märkte soll fortgesetzt werden. So wurde eine Liste von 29 global systemrelevanten Banken zusammengestellt, die sich wegen ihrer Größe und Bedeutung besser als andere gegen Pleitegefahren schützen müssen. Damit soll verhindert werden, dass solche Banken im Krisenfall mit Steuergeld gerettet werden müssen. Außerdem sollen künftig auch die so genannten Schattenbanken überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die - wie einige Hedgefonds - im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht wie Banken beaufsichtigt werden. Keine Einigung aller G20-Länder gab es - wie erwartet - zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer.
Quelle: ntv.de, AFP
