Politik

Heikles Spiel in der FDP "Euro-Rebellen" sägen an Merkel

302a4643.jpg932660383733338202.jpg

Rösler, Merkel: inzwischen schwierig.

(Foto: dpa)

Das könnte eng werden für die schwarz-gelbe Koalition. Der Zoff über den Griechenland-Kurs von Kanzlerin Merkel lässt die FDP-Basis den Aufstand proben. Immer mehr Liberale wollen einen Mitgliederentscheid. Unterschriften werden gesammelt, Landesverbände mucken auf. Das Verhältnis Merkel/Rösler ist angespannt wie noch nie.

In der FDP braut sich ein ernsthaftes Problem für Kanzlerin Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition insgesamt zusammen. Nicht nur, dass Parteichef Philipp Rösler immer mehr Euro-Skepsis verbreitet und Stimmung gegen eine Rettung Griechenlands macht, auch der Protest der liberalen Basis formiert sich zunehmend. Nach Informationen des "Tagesspiegels" sprachen sich bisher fünf Landesverbände, zuletzt Berlin, für eine Befragung der Mitglieder zum Kurs der Partei in Sachen Griechenland-Rettung aus - teilweise wohl nur per Akklamation. "Wir wollen unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für die Schulden anderer haften muss, verhindern", zitiert das Blatt den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler.

Schäffler ist es auch, der massiv Stimmung gegen den Kurs der Kanzlerin macht. Bisher will er 857 Unterschriften von "Euro-Rebellen" gesammelt haben, die sich für einen Mitgliederentscheid in der Partei aussprechen. 3300 Stimmen sind nötig, um die Abstimmung zu erzwingen. Schäffler ist optimistisch, das bis Ende September zu schaffen. Die Euro-Skeptiker agieren vor allem gegen die Einführung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM ab 2013. Der Bundestag soll im Dezember über ihn abstimmen.

schaeffler_presse_5.jpg

Schäffler probt die Basis-Demokratie.

(Foto: Frank Schäffler)

Wie aufgeheizt die Stimmung inzwischen ist, zeigt auch eine Bemerkung des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin. Er fordert den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone, wenn die Reformen keinen Erfolg zeigen. Griechenland sei "wie ein Alkoholiker, den man auffordert, das Trinken einzustellen und ihm gleichzeitig eine Kiste Schnaps gibt."

Auf wenig Gegenliebe stoßen solche Äußerungen bei FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er wirft den "Rebellen" vor, keine adäquate Alternative zu haben. Die FDP, so Lindner, stehe klar zum Euro. "Wir werden die Grundausrichtung der FDP als proeuropäische, aber auch europa-rationale Partei nicht in Zweifel ziehen lassen."

Märkte nervös

Die Drohung im Unterton scheint allerdings wenig auf Parteichef Rösler zu wirken. Selbst nachdem ihn die Kanzlerin zurechtwies und ausdrücklich klar machte, dass Griechenland nicht fallengelassen werde, legte der Wirtschaftsminister nach. Er bekräftigte die Idee einer geordneten Insolvenz für den Schulden-Staat. "Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist unumgänglich. Dabei darf es keine Denkverbote geben", sagte er der "Rheinischen Post".

Unterstützung bekam Rösler von Martin Lindner. Beim Thema Insolvenz dürfe nicht so getan werden, als handele es sich um "das Ende der Welt", sagte der Fraktionschef. Staatliche Insolvenzverfahren gebe es seit dem 14. Jahrhundert - und kaum ein Staat sei daraus nicht besser hervorgegangen als er reingegangen sei.

Die Kanzlerin dürfte die Entwicklung bei ihrem Koalitionspartner mit großem Unmut verfolgen. Sie mahnt angesichts der nervösen Märkte immer wieder Umsicht bei allen Akteuren an. Und verpasste auch nicht den Versuch, ihren Vize zu zähmen: "Was wir nicht brauchen können, ist weitere Unruhe auf den Finanzmärkten, die Unsicherheiten sind schon groß genug." Jeder solle seine Worte sehr vorsichtig wägen.

Ob die Botschaft in Kürze ankommt, darf jedoch bezweifelt werden. Möglicherweise sieht Rösler in den Euro-Skeptikern auch neues Wähler-Potenzial. Mit 3 bis 4 Prozent in den Umfragen könnten die Liberalen eine Profilierung auf dem Sektor gut gebrauchen – sonst droht bei den nächsten Wahlen die endgültige Marginalisierung. Die Kanzlerin jedenfalls wird dem Treiben in der FDP nicht mehr sehr lange zusehen können. Sie weiß: Kommen die "Euro-Rebellen" in der FDP zum Ziel, ist Schwarz-Gelb näher vor dem Aus als jemals zuvor.

Quelle: ntv.de