Jean-Claude Juncker bleibt nun doch vorerst Chef der Eurogruppe. Die Finanzminister einigten sich auf eine weitere Amtszeit für den Luxemburger, die dieser aber zum Jahresende vorzeitig abbrechen möchte. Der Euro-Rettungsschirm bleibt auch in seiner neuen Form Sache des Deutschen Klaus Regling.

Wirtschaft 09.07.12

Mehr Zeit für Schuldenabbau Europa verschafft Spanien Luft

Politik 07.07.12

Mehr Gehalt als die Kanzlerin ESM-Chefposten gut dotiert

Politik 09.07.12

Karlsruhe berät über ESM Rösler: Euro-Gesetze halten

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben bei ihrem über zwei wichtige Personalfragen entschieden. Der Chef des bisherigen Rettungsschirms EFSF, der Deutsche Klaus Regling, soll auch nun auch den Nachfolge-Rettungsschirm . Der Vertrag für den ESM ist noch nicht von allen Eurostaaten ratifiziert worden – so fehlen noch Deutschland und Italien. Der ESM, der ursprünglich zu Monatsbeginn seine Arbeit aufnehmen sollte, kann deshalb erst verspätet starten. In Deutschland befasst sich das mit der Rechtmäßigkeit des Vertrags.

Politik 29.06.12

"Bin nicht blöder als andere" Juncker lässt Eurogruppe stehen

bleibt nun der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. Juncker bekam offiziell ein neues Mandat für zweieinhalb Jahre, das er jedoch zum Jahresende niederlegen will. Wie es im neuen Jahr an der Eurogruppenspitze weitergehen soll, blieb zunächst offen. Juncker amtiert seit 2005, sein laufendes Mandat an der Spitze der Eurogruppe endet am 17. Juli.

Politik 08.07.12

Streit um Euro-Gruppen-Vorsitz Rotieren Schäuble und Moscovici?

Eigentlich hatte Junker nach dem Auslaufen seiner Amtszeit nicht wieder antreten wollen. Der Christdemokrat hatte im Frühjahr gesagt, es sei zeitlich schwierig, seine Arbeit in Luxemburg mit dem Vorsitz der Eurogruppe unter einen Hut zu bringen. Er leitet die monatlichen Zusammenkünfte der Euro-Finanzminister – in der Krise ist dies ein Schlüsseljob in der EU. Doch die Suche nach einem Nachfolger gestaltete sich schwierig. Die Bundesregierung hatte dafür geworben, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Nachfolger Junckers zu machen. Doch Frankreich machte nach der Wahl des Sozialisten François Hollande zum Staatschef Vorbehalte gegen Schäuble geltend. Zuletzt war im Gespräch, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den Posten für eine übernimmt und dann von seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici abgelöst wird.

Moscovici hatte sich vor dem Treffen in Brüssel für eine Verlängerung von Junckers Amtszeit ausgesprochen. Ebenso wie Juncker forderte Moscovici, dass die Entscheidung auf dem Finanzministertreffen falle. Schäuble hatte hingegen eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs gefordert.

Juncker hatte zur Bedingung für eine weitere Amtszeit gemacht, dass der luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch ins Direktorium der Europäischen Zentralbank aufrückt. Diese Personalie hatten die Finanzminister zuvor im Sinne Junkers entschieden. Mersch folgt damit auf den Spanier José Manuel-González-Páramo. Madrid hatte vergeblich versucht, den vakanten Posten wieder mit einem Spanier zu besetzen.